Bürgergeldbetrug

Mafiöse Strukturen?

Credits Bild: Mit Hilfe von KI erstellt

Antrag: Bandenmäßiger Bürgergeldmissbrauch: Bundesweite Entwicklung wirft Fragen zur Lage in Stuttgart auf

Die aktuellen Zahlen der Bundesregierung zum bandenmäßigen Leistungsmissbrauch beim Bürgergeld geben Anlass zur Sorge: Im Jahr 2024 wurden 421 entsprechende Fälle gemeldet – fast doppelt so viele wie im Vorjahr. In 209 Fällen kam es zu Strafanzeigen. Besonders besorgniserregend ist dabei der Hinweis auf organisierte Strukturen, in denen Scheinbeschäftigungen oder fingierte Selbstständigkeiten dazu dienen, rechtswidrig staatliche Leistungen zu erschleichen. Nicht selten treten diese Gruppen auch als vermeintliche Arbeitgeber oder Vermieter auf und schöpfen einen erheblichen Teil der Sozialleistungen für eigene Zwecke ab.

Diese Entwicklung betrifft nicht nur Einzelfälle, sondern weist laut Bundesregierung auf systematische Missbrauchsmuster hin – mit mutmaßlich mafiösen Strukturen. Hinzu kommt: Die veröffentlichten Daten beziehen sich ausschließlich auf gemeinsame Jobcenter. Kommunale Träger, wie sie auch in Stuttgart existieren, sind in der Auswertung bislang nicht erfasst. Die tatsächlichen Fallzahlen könnten also deutlich höher liegen, was die Bundesregierung selbst mit dem Verweis auf eine „hohe Dunkelziffer“ einräumt.

Angesichts dieser bundesweiten Entwicklungen stellt sich zunehmend die Frage, wie sich die Situation in den Kommunen darstellt – auch in Stuttgart. Die Debatte um das Bürgergeld ist von großer gesellschaftlicher Relevanz und sollte mit der gebotenen Sachlichkeit geführt werden. Dazu gehört es auch, mögliche Missbrauchsstrukturen im Blick zu behalten. Der Schutz des sozialen Friedens und der verantwortungsvolle Umgang mit öffentlichen Mitteln sind in diesem Zusammenhang von zentraler Bedeutung.

Vor diesem Hintergrund erscheint es sinnvoll, sich mit der Situation vor Ort intensiver zu befassen, um ein realitätsnahes Bild zu erhalten. Auf dieser Grundlage können gegebenenfalls weitere Schritte überlegt und vorbereitet werden.

Die Stadtverwaltung wird gebeten, im Verwaltungsausschuss zu folgenden Punkten Bericht zu erstatten:

1.) Wie viele Fälle von Leistungsmissbrauch beim Bürgergeld – insbesondere mit Verdacht auf organisierte oder bandenmäßige Strukturen – wurden im Stuttgarter Jobcenter den vergangenen drei Jahren festgestellt, und in wie vielen Fällen kam es zu Strafanzeigen?

2.) Welche typischen Muster (z. B. Scheinbeschäftigung, erfundene Selbstständigkeit, fingierte Mietverhältnisse) wurden in Stuttgart im Zusammenhang mit möglichem Bürgergeldmissbrauch beobachtet?

3.) Wie erfolgt die Zusammenarbeit des Jobcenters mit Ermittlungsbehörden, und welche Maßnahmen zur Aufdeckung und Verhinderung von organisiertem Leistungsmissbrauch bestehen derzeit?

4.) Wie schätzt die Verwaltung das Ausmaß potenzieller Dunkelziffern ein und sieht sie Handlungsbedarf zur Optimierung bestehender Prüf- und Kontrollmechanismen?

Antragssteller: Dr. Klaus Nopper / Alexander Kotz / Jürgen Sauer / Dr. Markus Reiners / Beate Bulle-Schmid / Klaus Wenk / Bianka Durst

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