Einigung im Rechtsstreit
Wasserversorgung
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Amtsblatt 26/2025
Einigung im Rechtsstreit
Seit über 15 Jahren bemüht sich die Landeshauptstadt Stuttgart darum, das Wassernetz wieder in kommunale Hand zu übernehmen. Über eine Dekade hinweg führte die Stadt hierzu einen aufwendigen Rechtsstreit mit der Netze-BW-GmbH, der aktuellen Eigentümerin und Betreiberin des Netzes. Eine gerichtliche Entscheidung oder ein Vergleich war bislang nicht in Sicht – nun zeichnet sich jedoch eine Lösung ab.
Wir als CDU-Fraktion begrüßen den Vereinbarungsvorschlag, der eine Beendigung der langjährigen Streitigkeiten vorsieht und zugleich einen klar definierten Zeithorizont schafft. In den vergangenen Monaten haben wir vertrauliche Gespräche mit zahlreichen Beteiligten geführt und dadurch zu dem Durchbruch beigetragen. „Dass sich nun im Gemeinderat eine Mehrheit für den neuen Vorschlag abzeichnet, freut uns sehr“, erklärt unser Fraktionsvorsitzender Alexander Kotz. Mit der Einigung können nicht nur hohe juristische Kosten vermieden, sondern auch erhebliche finanzielle Belastungen von der Stadt ferngehalten werden. Ein Erwerb des Netzes hätte kommunale Mittel im mittleren dreistelligen Millionenbereich erfordert – ohne erkennbaren Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger. Insbesondere vor dem Hintergrund des Sparhaushalts, der in den kommenden Monaten beschlossen wird, ist diese Entscheidung geboten.
Die Vereinbarung regelt eindeutig das Ende der Konzession im Jahr 2042. Ab diesem Zeitpunkt hat die Stadt die Möglichkeit, das Netz selbst zu übernehmen oder es im Rahmen einer neuen Konzession zu vergeben. Besonders wichtig war uns, dass damit lediglich eine Option, jedoch keine Erwerbspflicht entsteht. Weitere Punkte, wie die Option zum Erwerb der Betriebsgrundstücke, ein stärkerer Einfluss der Stadt in den Gremien der Netze BW oder die Kostenregelung für Lösch- und Trinkwasserversorgung, wurden ebenfalls abschließend vereinbart.
Bei allen beteiligten Fraktionen sowie der Netze-BW-GmbH möchten wir uns für die konstruktiven Gespräche bedanken. Wir sind überzeugt, dass die Netze-BW auch künftig in hoher Qualität und Zuverlässigkeit die Versorgung unserer Stadt sicherstellt. Unser Dank gilt auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die täglich dafür sorgen, dass Wasser jederzeit in bester Qualität zur Verfügung steht. Anstelle von Gerichtsverfahren setzen wir künftig auf partnerschaftliche Zusammenarbeit und gegenseitige Wertschätzung.
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