LEA Weilimdorf
Begleitmaßnahmen
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Pressemitteilung
Politische Verantwortung statt Scheinempörung – Weilimdorfer Grüne müssen vor der eigenen Haustür kehren
Die CDU-Gemeinderatsfraktion weist die Kritik der Grünen-Bezirksbeiratsfraktion in Weilimdorf am Verhandlungsergebnis von Oberbürgermeister Dr. Nopper zu Begleitmaßnahmen für den Stadtbezirk rund um die geplante Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (LEA) zurück.
„Die Grünen in Weilimdorf beklagen lautstark ein Ergebnis, das ihre eigene Gemeinderatsfraktion politisch erst ermöglicht hat. Wer den Wecker stellt, darf sich nicht über das Klingeln wundern.“, so unser Fraktionsvorsitzender Alexander Kotz.
Während Oberbürgermeister Dr. Nopper und die CDU-Fraktion von Anfang an klar gegen die Ansiedlung einer LEA in Stuttgart standen, hat die linke Gemeinderatsmehrheit – angeführt von der Grünen-Gemeinderatsfraktion – mit ihrem Antrag ausdrücklich für die Einrichtung geworben.
Kotz unterstreicht: „Wer dem Land vermittelt, Stuttgart wolle die LEA um jeden Preis, hat die Verhandlungshebel selbst aus der Hand gegeben. Danach dem Oberbürgermeister mangelnde Verhandlungsergebnisse bezüglich Begleitmaßnahmen für den Stadtbezirk vorzuwerfen, ist politisch schlicht unredlich.“
Zudem hat Staatssekretär Siegfried Lorek dem Gemeinderat unmissverständlich klargemacht, dass es für Städte, die eine LEA erhalten, keine begleitenden Unterstützungsmaßnahmen des Landes mehr geben wird – wie einst etwa in Ellwangen.
Kotz abschließend: „Es ist leicht, Verantwortung zu delegieren – aber schwer, die eigenen Entscheidungen auszuhalten. Wer die LEA herbeigerufen hat, sollte zu den Konsequenzen stehen und nicht mit dem Finger auf andere zeigen. “
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