Modernes Bürgerbüro

Möhhringen und Vaihingen

Credits Bild: Mit Hilfe von KI erstellt

Antrag: Bei den Bürgerbüros in Möhringen und Vaihingen muss eine erste dringend notwendige räumliche und organisatorische Veränderung umgesetzt werden – ein Jahr muss dafür ausreichen!

Seit mehreren Jahren können die dezentralen Bürgerbüros in unserer Stadt trotz engagierter Mitarbeiter leider zu häufig in keiner Weise den Anspruch unserer Bürger erfüllen. Lange Wartezeiten, zu wenig digitale Terminvergaben und gar lange Zeit komplett geschlossene Bürgerbüros sind alles andere als ein bürgerfreundlicher Service der Stadtverwaltung. Neben oft unattraktiven, sanierungsbedürftigen und teilweise unzumutbaren Räumlichkeiten trägt auch die Zersplitterung in zu kleine, dezentrale Einheiten dazu bei, dass dauerhaft verfügbare Angebote vor Ort nicht gewährleistet werden können. Da die Bürgerbüros für die meisten Bürger den häufigsten und wichtigsten Kontakt zur Stadtverwaltung darstellen, ist gerade hier ein guter und zeitgemäßer Service unverzichtbar.

Mit dem überfraktionellen Antrag 260/2022 hat der Gemeinderat schon vor drei Jahren die Herausforderungen im Bereich der Bürgerbüros adressiert, eine Umstrukturierung gefordert und dazu eine Arbeitsgruppe innerhalb der Verwaltung vorgeschlagen. Diese wurde bereits gebildet, hat zahlreiche Ideen zur Verbesserung erarbeitet und erste Maßnahmen auch schon umgesetzt.

Eine zentrale Maßnahme für einen besseren Service für unsere Bürger ist die Zusammenlegung mehrerer kleinerer Bürgerbüros in den Stadtbezirken zu größeren Einheiten, die in attraktiven Räumlichkeiten untergebracht werden. In den größeren Bürgerbüros entstehen dadurch Teams, die Abwesenheiten einzelner Mitarbeiter durch Urlaub, Fortbildung oder Krankheit deutlich besser auffangen können – spontane Schließungen, wie sie in den bisherigen kleinen Bürgerbüros notwendig waren, entfallen somit.

Für die Umsetzung solcher Konzepte gibt es zum einen das Projekt des zentralen „Front-Office-Hub“ in der Innenstadt oder auch die Planungen für die Zusammenlegung des bisher geschlossenen Bürgerbüros in Feuerbach mit dem in Weilimdorf zu einem neuen gemeinsamen Standort in Feuerbach am Wiener Platz. Beide Projekte sind jedoch leider nur mittel- bis langfristig umsetzbar, da die erforderlichen Räumlichkeiten derzeit nicht zur Verfügung stehen. Für den ‚Front-Office-Hub‘ bedeutet dies, dass eine Realisierung frühestens im nächsten Jahrzehnt möglich wäre. Selbst am neuen Standort in Feuerbach ist bis zur Inbetriebnahme mit mindestens drei Jahren zu rechnen, da das Gebäude zunächst noch errichtet werden muss.

Eine deutlich schnellere Umsetzung könnte im Filderbereich möglich sein, wo erste Planungen die räumliche Zusammenlegung der Bürgerbüros in Möhringen und Vaihingen an einem gemeinsamen Standort vorsehen. Dafür kommen aktuell mehrere Bestandsgebäude infrage, in denen eine spürbare Verbesserung der Serviceleistungen erreicht werden kann.

Leider scheint weder die Verwaltungsspitze noch die zuständige Fachverwaltung die Dringlichkeit der Serviceprobleme für unsere Bürger so einzuschätzen, dass hier mit aller Entschiedenheit an schnellen Lösungen gearbeitet wird. Für uns ist das unverständlich und nicht akzeptabel, weswegen wir für das gemeinsame Projekt „Bürgerbüro Möhringen/Vaihingen“ der Verwaltung einen konkreten Zeitplan vorgeben und diesen auch mit verbindlichen Zwischenschritten hinterlegen wollen. Anscheinend schafft es die Verwaltung nur unter solch besonderen Rahmenbedingungen, dringende Projekte schneller zu verwirklichen. Dass solche beschleunigten Entscheidungswege möglich sind, hat gerade die Pandemiezeit gezeigt – und zwar ohne zwingende Erleichterungen bei rechtlichen Vorgaben oder Ähnlichem.

Wir sind der festen Überzeugung, dass es auch einer Stadtverwaltung möglich sein muss, ein solch überschaubares Projekt in organisatorischer, räumlicher und baulicher Hinsicht innerhalb eines Jahres umzusetzen. Daher geben wir die verbindliche Zielmarke einer Inbetriebnahme im September 2026 als Arbeitsauftrag an die Stadtverwaltung vor.

Wir beantragen:

1.) Das Konzept der zu größeren Einheiten zusammengelegten Bürgerbüros wird zunächst in Möhringen und Vaihingen kurzfristig umgesetzt.

2.) Die Stadtverwaltung berichtet in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 24.09.2025 über die räumlichen Optionen zur Anmietung einer Liegenschaft im Bereich Möhringen / Vaihingen und stellt die Vor- und Nachteile der jeweiligen möglichen Standorte dar.

3.) Die Verwaltung berichtet in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 08.10.2025 über die Entscheidung für einen Standort und den Vollzug des Mietvertrags bzw. der notwendigen Entscheidungen der Stadtverwaltung, um diesen spätestens im Oktober 2025 abzuschließen.

4.) Die Stadtverwaltung berichtet in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 05.11.2025, ob und wenn ja welche baulichen Maßnahmen zur Umsetzung an diesem Standort nötig sind und wenn ja, ob diese durch unser Hochbaumt direkt betreut werden oder ob dazu ein externes Architekturbüro beauftragt wird. In diesem Fall wird dem Verwaltungsausschuss in dieser Sitzung das externe Büro genannt und über den Stand der Beauftragung berichtet.

5.) Die Verwaltung berichtet in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 17.11.2025 über den konkreten Zeitplan bis zur Umsetzung des Projekts. Dabei ist die verbindliche Zielmarke eine Eröffnung des neuen gemeinsamen Bürgerbüros im September 2026. In dieser Sitzung wird ebenfalls berichtet, ob die notwendigen Maßnahmen im Rahmen der jeweiligen Ämterbudgets finanziert werden können oder ob dazu im Rahmen der dritten Lesung am 19.12.2025 ein Beschluss des Gemeinderats erforderlich ist.

6.) Die Stadtverwaltung berichtet im Jahr 2026 bis zur Inbetriebnahme der neuen Räumlichkeiten im September regelmäßig alle sechs Wochen im Verwaltungsausschuss über den aktuellen Sachstand des Projekts und der Umsetzung und stellt dar, ob und wenn ja in welchen Bereichen der Zeitplan kritisch ist und wie die Verwaltung entsprechend gegensteuert.

7.) Der Gemeinderat sowie die beiden betroffenen Bezirksbeiräte sind in regelmäßigen Abständen (ca. alle zwei Monate erstmals nach Abschluss des Mietvertrags) vor Ort über den Stand der Maßnahmen zu informieren.

8.) Die Verwaltungsspitze begleitet dieses Projekt prioritär und engmaschig und stellt insbesondere bei referatsübergreifenden Themen wie z. B. der Baugenehmigung sicher, dass alle Beteiligten der Stadtverwaltung gemeinsam erfolgreich das Ziel der Inbetriebnahme im September 2026 erreichen.

Antragssteller: Alexander Kotz / Isabelle Weichselgartner / Dr. Klaus Nopper

Hashtags: #bürgerbüro #kommune #bürgerservice #JetztHandeln #FürDich #politik #cdu #stuttgartcity #benztown #stuttgart