Müllmarathon

Saubere Stadt im Fokus

Credits Bild: Mit Hilfe von KI erstellt

Antrag: Städtischer Müll-Marathon - Sichtbarkeit und Sensibilisierung für das Thema Sauberkeit

Die alljährlichen Blitzermarathons der Polizei sind jedem Autofahrer bekannt. Durch verstärkte Geschwindigkeitskontrollen werden Autofahrer auf geltende Geschwindigkeitsvorgaben aufmerksam gemacht. Dabei erzielt der Marathon seine Wirkung entweder dadurch, dass unachtsamen Autofahrern ein empfindliches Bußgeld verhängt wird oder dass die bloße Ankündigung des Marathons dazu führt, dass informierte Autofahrer im besagten Zeitraum achtsamer unterwegs sind als sonst. Wer einen dreistelligen Betrag als Bußgeld zu bezahlen hat, verändert sein Verhalten mindestens kurz- oder mittelfristig.

Die Logik des Blitzermarathons soll nach unserer Meinung in Stuttgart auch im Bereich der Vermüllung erprobt werden. Denn es gibt die gesetzliche und technische Grundlage zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten, doch sie wird nicht angewendet. Der Bußgeldkatalog für Ordnungswidrigkeiten nach § 69 Abs. 1 Nr. 2 KrWG regelt den Umgang mit unrechtmäßiger Abfallentsorgung und sieht teilweise hohe Bußgelder vor. Der städtische Vollzugsdienst hat die Befugnis, diese Ordnungswidrigkeiten zu verhängen, doch die Statistik für Stuttgart zeigt, dass dies kaum geschieht. Beispielsweise kostet das Wegwerfen von Zigaretten auf den Boden in Stuttgart ca. 100 Euro. Das ist richtig und wichtig, wenn man bedenkt, dass über 7000 Schadstoffe in einer Zigarette enthalten sind und allein eine Kippe zwischen 40 - 60 Liter Grundwasser verunreinigen.

Leider ist der städtische Vollzugsdienst trotz seiner Wichtigkeit augenscheinlich wenig in der Innenstadt präsent bzw. wahrnehmbar. Mit einer regelmäßigen Aktionswoche könnte die Wahrnehmbarkeit des städtischen Vollzugsdienstes nachhaltig verbessert werden. Diese höhere Wahrnehmbarkeit im Umkehrschluss könnte dazu führen, dass die Stuttgarter ihren Müll korrekter entsorgen. Eine weitere wichtige Komponente, die im Rahmen dieser Aktionswochenenden kommuniziert werden sollte, sind die Auswirkungen von nicht adäquat weggeworfenem Müll auf die Umwelt. Dieser Aspekt kann ohne Sanktionen übermittelt werden, z.B. von Mitarbeitern des Umweltamts, und durch die Ausgabe von Materialen oder Giveaways wie z.B. Taschenaschenbechern unterstützt werden.

Die „Müll-Marathon“-Aktionswochen haben also zusammenfassend das Ziel, einerseits durch verstärkte Präsenz und Sanktionen durch den städtischen Vollzugsdienst und anderseits durch Aufklärungsangebote zu den negativen Auswirkungen für die Umwelt, die Bevölkerung für eine rechtmäßige Abfallentsorgung zu sensibilisieren.

Wir fordern:

1.) Der städtische Vollzugsdienst hält einen Bericht über Ordnungswidrigkeiten im Bereich der Abfallentsorgung.

2.) Die AWS, der städtische Vollzugsdienst, die Stabsstelle Kommunale Kriminalprävention, das Amt für Umweltschutz und andere interessierte städtische Akteure organisieren zwei Mal im Jahr einen „Müll-Marathon“, ein Aktionswochenende gegen die Vermüllung von öffentlichen Plätzen und Fußwegen in der Innenstadt und Hotspots in den Außenstadtbezirken.

3.) Eine Auswertung der ausgesprochenen Ordnungswidrigkeiten und die Anzahl an angesprochenen Personen bei den Aufklärungsangeboten soll entscheiden, ob die Aktionswochen verstetigt werden sollen.

Antragssteller: Alexander Kotz / Beate Bulle-Schmid / Klaus Wenk / Dr. Markus Reiners

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