Sozialstaat

Maß und Mitte

Credits Bild: Mit Hilfe von KI erstellt

Antrag: Bezahlbarer Wohnraum und Grundsicherung: Wo liegen die Grenzen der Solidarität?

Die steigenden Wohnkosten gehören zu den größten sozialen und finanziellen Herausforderungen unserer Stadt. Viele Arbeitnehmer, Familien und Rentner müssen heute erhebliche Einschränkungen in Kauf nehmen, um bezahlbaren Wohnraum zu finden. Nicht wenige ziehen ins Umland und pendeln täglich nach Stuttgart, weil die Mieten in der Landeshauptstadt für sie nicht mehr tragbar sind.

Gerade deshalb müssen wir auch offen über die Kosten der Unterkunft bei der Grundsicherung sprechen. Für uns als CDU-Fraktion steht außer Frage, dass Menschen in Notlagen Unterstützung erhalten müssen und dass Kinder unabhängig von der Situation ihrer Eltern ein sicheres Zuhause verdienen. Ebenso selbstverständlich ist aber, dass öffentliche Mittel verantwortungsvoll eingesetzt werden und dass die Interessen der Steuerzahler nicht aus dem Blick geraten.

Wenn die Allgemeinheit hohe Wohnkosten finanziert, muss die Frage erlaubt sein, ob alle Möglichkeiten zur Begrenzung dieser Kosten ausgeschöpft werden. Dazu gehört auch, dass sich die Wohnungssuche stärker auf die gesamte Region und nicht ausschließlich auf das Stadtgebiet Stuttgart erstrecken sollte. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass auch von Grundsicherungsempfängern erwartet werden kann, bei der Suche nach angemessenem Wohnraum den Blick nicht ausschließlich auf das Stadtgebiet Stuttgart zu richten, sondern ebenso Wohnungen im Umland in Betracht zu ziehen und gegebenenfalls weitere Wege zur Arbeit, zur Schule oder zu Betreuungseinrichtungen in Kauf zu nehmen.

Dabei geht es nicht um die Benachteiligung von Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind, sondern um einen fairen Ausgleich zwischen sozialer Verantwortung und wirtschaftlicher Vernunft. Wer arbeitet, Steuern zahlt und seine Familie eigenständig finanziert, erwartet zu Recht, dass Politik und Verwaltung mit öffentlichen Geldern sorgfältig umgehen. Diese Erwartung ist legitim und verdient Gehör.

Deshalb benötigen wir mehr Transparenz über die tatsächlichen Unterkunftskosten, die Entwicklung der Ausgaben und die Möglichkeiten zur Begrenzung dieser Belastungen. Unser Anspruch ist ein Sozialstaat, der verlässlich hilft, wo Hilfe benötigt wird, gleichzeitig aber Maß und Mitte wahrt und die berechtigten Interessen derjenigen berücksichtigt, die ihn Tag für Tag durch ihre Arbeit und ihre Steuerzahlungen tragen.

Wir bitten um die zeitnahe Beantwortung folgender Fragen im zuständigen Ausschuss:

1.) Wie viele Bedarfsgemeinschaften mit Grundsicherungsbezug gibt es aktuell in Stuttgart, wie verteilen sich diese nach Haushaltsgrößen und wie haben sich die Fallzahlen in den vergangenen fünf Jahren entwickelt?

2.) Wie hoch waren die gesamten Ausgaben für Kosten der Unterkunft und Heizung in den vergangenen fünf Jahren, wie hoch waren die jeweiligen Erstattungen durch Bund und sonstige Kostenträger und welcher Nettoaufwand verblieb nach Abzug aller Erstattungen jeweils bei der Landeshauptstadt Stuttgart?

3.) Wie hoch sind die derzeit geltenden Angemessenheitsgrenzen für Unterkunftskosten nach Haushaltsgröße, wie hoch sind die durchschnittlich übernommenen Unterkunftskosten je Bedarfsgemeinschaft und in wie vielen Fällen werden aktuell Unterkunftskosten oberhalb der geltenden Angemessenheitsgrenzen übernommen?

4.) Aus welchen Gründen werden Unterkunftskosten oberhalb der Angemessenheitsgrenzen weiterhin anerkannt, wie viele Kostensenkungsverfahren wurden in den vergangenen drei Jahren eingeleitet und in wie vielen Fällen konnten die Unterkunftskosten tatsächlich reduziert werden?

5.) Welche Erkenntnisse liegen der Verwaltung über die Verfügbarkeit von Wohnraum innerhalb der geltenden Angemessenheitsgrenzen vor, insbesondere für größere Familien, und welche Auswirkungen hat die Situation auf dem Wohnungsmarkt auf die Entwicklung der Kosten der Unterkunft?

6.) Welche rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten sieht die Verwaltung, die Kosten der Unterkunft langfristig zu begrenzen, und wie beurteilt sie insbesondere die Möglichkeit, bei der Wohnungssuche von Grundsicherungsbeziehern stärker auch das Umland sowie benachbarte Kommunen einzubeziehen, beispielsweise durch eine entsprechende Kampagne? Ferner wird um eine Einschätzung gebeten, inwieweit eine Ausweitung des Suchradius über das Stadtgebiet hinaus rechtlich zulässig und unter Berücksichtigung üblicher Pendelzeiten, Schulwege sowie bestehender Verkehrsverbindungen zumutbar wäre.

Antragssteller: Alexander Kotz / Beate Bulle-Schmid / Dr. Markus Reiners / Isabelle Weichselgartner / Bianka Durst

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