Wasserversorgung
Rechtsstreit
Credits Bild: Stuttgart Netze BW
Pressemitteilung
CDU-Fraktion begrüßt Einigung im Rechtsstreit um Stuttgarter Wasserversorgung – Von der CDU-Fraktion moderierte Gespräche führen zum Erfolg
Seit über fünfzehn Jahren bemüht sich die Stadt Stuttgart, das Wassernetz wieder in städtische Hand zu übernehmen. Bereits seit mehr als einer Dekade führt sie hierzu einen Rechtsstreit gegen die Netze-BW-GmbH, die derzeitige Eigentümerin und Betreiberin des Netzes. Eine kurzfristige oder mittelfristige Beendigung des Verfahrens durch ein Gerichtsurteil oder einen gerichtlichen Vergleich ist jedoch nicht in Sicht.
Vor diesem Hintergrund begrüßen wir den aktuell vorliegenden Vereinbarungsvorschlag, der eine Beendigung der Streitigkeit mit einem klar definierten zeitlichen Horizont ermöglicht. Um diesen neuen Vorschlag zu erreichen, hat die CDU-Fraktion in den vergangenen Monaten intensive und vertrauliche Gespräche mit zahlreichen Akteuren geführt.
„Dass sich jetzt im Gemeinderat eine Mehrheit für den neuen Vorschlag abzeichnet, freut uns sehr“, so der Fraktionsvorsitzende Alexander Kotz. „Damit können wir den jahrelangen Aufwand der Stadtverwaltung im Rechtsstreit sofort beenden, erhebliche Summen für juristischen Beistand einsparen und müssen in der aktuellen Finanzlage keine kommunalen Mittel im mittleren dreistelligen Millionenbereich für den Erwerb des Wassernetzes aufbringen. Ein Eigentümer- und Betreiberwechsel würde den Stuttgarterinnen und Stuttgartern keinerlei Vorteil bringen, sondern lediglich hohe Belastungen für die Stadt bedeuten“, so Kotz weiter.
Mit der Vereinbarung ist das Ende der Konzession im Jahr 2042 rechtlich eindeutig geregelt. Ab diesem Zeitpunkt hat die Landeshauptstadt die Option, das Wassernetz entweder selbst zu übernehmen oder es im Rahmen einer neuen Konzession an einen Dritten zu vergeben. Der CDU war dabei besonders wichtig, dass für die Stadt lediglich eine Optionsmöglichkeit, aber keine Pflicht zum Erwerb des Wassernetzes besteht.
In den Gesprächen der letzten Monate konnten noch wichtige bisher offene Punkte einer solchen Vereinbarung einvernehmlich geregelt werden, so z. B. die verbindliche Option des Erwerbs der Betriebsgrundstücke mit dem Wassernetz oder auch der stärkere Einfluss der Stadt bis 2042 durch eine erweiterte Vertretung in den Gremien der Netze BW GmbH. Auch die Fragen der Kostenaufteilung bei Erweiterung des Trink- und Löschwassernetzes sowie überhaupt der Kostentragung für die Löschwasserversorgung durch die Landeshauptstadt konnten abschließend geregelt werden.
„Wir hoffen auf eine breite Mehrheit bei der Abstimmung im Gemeinderat und danken den anderen Fraktionen und den Vertretern der Netze-BW-GmbH für die vertrauensvollen und konstruktiven Gespräche. Wir sind der festen Überzeugung, dass die Netze-BW-GmbH weiterhin in der gewohnt sehr guten Qualität und Zuverlässigkeit die Trinkwasserversorgung für unsere Bürgerinnen und Bürger erbringt. Der Dank gilt daher auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die rund um die Uhr für unsere Stadt im Einsatz sind. Wir freuen uns auf eine künftig noch engere Zusammenarbeit zwischen der Netze-BW-GmbH und der Stadt, getragen von gegenseitiger Wertschätzung – anstelle weiterer gerichtlicher Auseinandersetzungen“, so der Fraktionsvorsitzende abschließend.
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