ÖPNV-Ausbau ist richtig - wir müssen aber auch etwas gegen den Stadtbahnlärm tun!


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Antrag als PDF (266,0 KiB)

Die Bürgerinitiative "Reduzierung des Stadtbahnlärms" hat uns und auch andere Fraktionen erneut auf das Problem des Stadtbahnlärms hingewiesen. Mittlerweile erreichen uns aus so vielen Ecken der Stadt Hinweise auf Lärmbelastungen durch Stadtbahnen, dass wir uns ein Jahr nach der Überprüfung des Lärmaktionsplans im Ausschuss für Klima und Umwelt einmal die Zeit für eine ausführlichere Diskussion zum Thema Stadtbahnlärm nehmen sollten. Bereits in der damaligen Vorlage hat die Verwaltung selbst darauf hingewiesen, dass der hohe Anteil von Bürgerinnen und Bürgern, die auf Stadtbahnlärm hinweisen, bemerkenswert sei (Vergleiche GRDrs 1258/2019). Der ÖPNV-Ausbau ist wichtig für Stuttgart. Deshalb gilt es die Akzeptanz für dieses Verkehrsmittel weiter hoch zu halten und etwaige Probleme beim weiteren Ausbau zu beheben .
Wir beantragen daher, dass in der Sitzung des Ausschusses für Klima und Umwelt am 30. April 2021 durch das Amt für Umweltschutz und durch die SSB über das Thema Stadtbahnlärm berichtet wird. Dabei soll insbesondere über die folgenden Themen berichtet werden:
1.Die Stadtverwaltung berichtet über die "Hotspots" des Stadtbahnlärms in Stuttgart, die in der genannten GRDrs 1258/2019 auf 11 Kilometer beziffert werden (u.a. Zufahrt zu den Depots in Heslach und Möhringen, aber auch Stöckach-Mineralbäder oder Möhringen/Riedsee-Vaihinger Straße,...) und wie sich hier der Lärm aus ihrer Sicht seit der letzten Lärmkartierung von 2017 verändert hat.
2. Die Stadtverwaltung berichtet über Inhalt und Ergebnisse der Gespräche, die gemäß Anlage 2 zur o.g. GRDrs 1258/2019 zwischen Stadt und SSB zum Thema Stadtbahnlärm geführt wurden.
3. Die Stadtverwaltung berichtet darüber, ob und wann sie Lärmmessungen im Zusammenhang mit Stadtbahnverkehr bzw. mit dem Betrieb der Zacke durchführt.
4. Die SSB berichtet über die lärmmindernden Maßnahmen, die sie heute bereits einsetzt (Schienenschleifen, Schmiermittel, Gleisbegrünungen, ...) und welche darüber hinaus noch möglich wären.
5. Die SSB berichtet, ob sie die Lärmbelastungen die durch Bürgerinnen und Bürger an sie herangetragen werden, systematisch erfasst und welche Schlussfolgerungen daraus gezogen werden (gibt es einen Lärmschutzbeauftragten oder sollte es einen geben?)
6. Die SSB berichtet, bei welchen Sanierungs- bzw. Neubauprojekten in Zukunft eine lärmmindernde Gleisbegrünung möglich ist und wie diese finanziert werden kann.
7. Die SSB berichtet über die Möglichkeit oberirdische Strecken unter die Straße zu verlagern, wie in Stuttgart-Süd vom Bezirksbeirat angeregt und in Stuttgart-Vaihingen bereits untersucht wird.
8. Die SSB berichtet, welche zusätzlichen Ausgaben beim Bau der Übereckverbindung Pflugmühle bei einer lärmmindernden Begrünung der Gleisflächen entstehen würden und welche Auswirkungen der bislang vorgesehene Bau im Schotteroberbau auf die Förderfähigkeit durch das Land hat.
9. Die SSB berichtet, ob an dieser Stelle im Zuge des Neubaus Versuche mit neuen Schmierstoffen durchgeführt werden könnten, mit denen ggf. die Lärmemissionen beim Kurvenfahren reduziert werden könnten.
Darüber hinaus beantragen wir, dass die Stadtverwaltung vor der Sommerpause eine Mitteilungsvorlage zum Doppelhaushalt 2022/2023 vorlegt, in der Maßnahmen zur Minderung des Lärms mit ihrer Wirksamkeit und ihren Kosten dargestellt werden.
Wir beantragen schließlich, dass dieser Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Klima und Umwelt am 30. April 2021 gesetzt wird.

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