Stadtbezirke stärken


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Antrag als PDF (231,9 KiB)

Seit vielen Jahren gibt es in unserer Stadt die Mittel der Stadtentwicklungspauschale. Mit diesen Finanzmitteln (insgesamt 3,3 Mio. € im DHH) werden in den fünf Innenstadtbezirken und Bad Cannstatt öffentliche Räume aufgewertet, Schulhöfe saniert und mit Spielgeräten ausgestattet oder Maßnahmen zu Verkehrssicherheit umgesetzt. Über die Verteilung der Mittel und die Projekte entscheidet alleinig der jeweilige Bezirksbeirat. Wir halten dieses Verfahren und die damit umgesetzten Projekte für sehr erfolgreich.

Durch die Initiative der CDU Fraktion wurde ab dem DHH 2018/19 ein Budget für alle Bezirksbeiräte von insgesamt ca. 1,0 Mio. € p.a. beschlossen. Auch mit diesem Budget werden sehr erfolgreich Projekte, Initiativen, Vereine und ähnliches in den Stadtbezirken unterstützt.

Wir wollen in diesen Haushaltsberatungen den Weg der Stärkung aller Bezirksbeiräte und die Aufwertung unserer Stadtbezirke konsequent und kraftvoll fortsetzen. Zu diesem Zweck wollen wir die Stadtentwicklungspauschale auf alle unsere Stadtbezirke ausweiten. Wir sind der festen Überzeugung, die Bezirksbeiräte vor Ort wissen am besten wo und wie ihr Stadtbezirk eine Aufwertung erfahren kann.

 

 

Wir beantragen daher:

  1. Die Verwaltung macht dem Gemeinderat im Jahr 2020 einen Vorschlag ob und wie die Regelungen und Richtlinien der Step-Mittel grundsätzlich überarbeitet und angepasst werden sollten.
  2. Die Verwaltung macht dem Gemeinderat im Jahr 2020 einen Vorschlag wie das neue und größere Budget der STEP-Mittel auf alle Stadtbezirke aufgeteilt werden soll. Sicher muss dabei die Größe des Stadtbezirks eine entscheidende Rolle spielen.
  3. Der Gemeinderat beschließt ab dem Jahr 2021 und dann dauerhaft die Erhöhung der STEP-Mittel von bisher 1,65 Mio. €/p.a. um 6 Mio. €/p.a. auf dann neu 7,65 Mio. € p.a.

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