100 neue Stellen Sicherheit und Ordnung


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Stuttgart gehört zu den schönsten und sichersten Großstädten Deutschlands. Darauf sind die Stuttgarterinnen und Stuttgarter zu Recht stolz. Allerdings haben auch wir hier in Stuttgart Probleme unter denen andere Städte ebenfalls leiden. In vielen Punkten unterscheidet sich unsere Stadt dann aber darin von anderen Städten, dass wir Lösungen anpacken wollen und dazu auch die finanziellen Ressourcen besitzen.

Wir erleben in den letzten Jahren eine deutliche Zunahme der Vermüllung in unserer Stadt. Viele unterschiedliche Faktoren führen dazu, dass Ordnung und Sauberkeit nicht so erlebt wird, wie wir es uns wünschen und wie es eigentlich selbstverständlich ist. Die große Zunahme an Einwegverpackungen und die „togo“ Entwicklung, gepaart mit einer Haltung vieler, man könne alles einfach wegwerfen wo man es gerade möchte, führt zu negativen Entwicklungen. Die Stadt versucht schon mit mehreren Maßnahmen dagegen zu halten. Hier wäre die verstärkten Reinigungseinsätze oder das jetzt eingeführte Mehrwegbechersystem zu nennen. Wir sind aber der Meinung, auch Kontrolle und konsequente Ahndung von Fehlverhalten muss ein wichtiger Baustein zu einer saubereren Stadt sein.

Durch zusätzliches Ordnungspersonal in unseren Stadtbezirken könnte, neben dieser Aufgabe, auch das subjektive Sicherheitsgefühl vieler Bürgerinnen und Bürger verbessert werden. Eine Präsenz im Stadtbezirk als Ansprechpartner, aber auch um eventuelle Missstände im öffentlichen Raum z.B. auf Spiel- und Bolzplätzen zu beenden, wird häufig in Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern gefordert. Leider hat sich das Land als Träger der Polizei seit vielen Jahren immer aus der Präsenz auf der Straße zurückgezogen. Wir bedauern und kritisieren dies.

Wir möchten der verständlichen Forderung nach mehr Präsenz von Ordnungshütern gerne nachkommen und beantragen daher im Doppelhaushalt 2020/21 ab dem Jahr 2021 und fortfolgend, die Schaffung von 100 zusätzlichen Stellen beim städtischen Vollzugsdienst. Darüber hinaus soll die Verwaltung im Jahr 2020 das dazugehörige Konzept entwickeln, wie diese neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verteilt auf das Stadtgebiet effizient zum Einsatz kommen können.

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