9-Euro-Ticket
Finanzierung
Pressemitteilung: Was folgt nach dem 9-Euro-Ticket?
Die CDU-Gemeinderatsfraktion begrüßt ein mögliches bundesweit einheitliches Nachfolgeticket für den ÖPNV. Finanzielle Fragen müssen jedoch im Vorfeld der konkreten Ausgestaltung geregelt werden.
Im Rahmen des Entlastungspakets des Bundes hatten die Bürgerinnen und Bürger vom 01. Juni bis 31. August 2022 die Möglichkeit, neben der Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoff für 9 Euro pro Monat deutschlandweit mit dem öffentlichen Personennahverkehr zu fahren. Den Verkaufszahlen und der medialen Berichterstattung ist zu entnehmen, dass das Ticket sich sehr großer Beliebtheit bei den Nutzerinnen und Nutzern erfreut hat. Derzeit wird auf Bundes- und Landesebene über eine dauerhafte Nachfolge für das 9-Euro-Ticket diskutiert. Konkret geht es vor allem um die finanzielle Ausgestaltung eines Nachfolgeangebots.
Im Gespräch stehen verschiedene Ticketvarianten und Pauschalpreisgestaltungen. Bekannt ist bisher, dass die Bundesregierung ca. 1,5 Milliarden Euro für ein solches Ticket zur Verfügung stellen möchte. Die Länder sind vom Bund aufgefordert, mindestens die gleiche Summe als Co-Finanzierung zur Verfügung zu stellen.
Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Gemeinderatsfraktion, Alexander Kotz, führt aus: „Wir als CDU-Gemeinderatsfraktion begrüßen grundsätzlich die Idee des Bundes für ein mögliches bundesweites Nachfolgeticket im ÖPNV, denn ein solches Ticket ist ein wichtiger Baustein für die Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs und ein Beitrag zum Klimaschutz“.
Neben der staatlichen Förderung des Tickets sollte jedoch auch der Erhalt und Ausbau der Schieneninfrastruktur sowie der Fahrzeuge in Zukunft stärker angegangen werden. Die vergangenen Monate haben die Mängel in der Infrastruktur und Kapazität deutlich aufgedeckt. Hier bedarf es weiterer finanzieller Mittel des Bundes, um die Fahrzeiten, Qualität und Zuverlässigkeit nachhaltig zu verbessern, insbesondere beim Anschluss in den ländlichen Raum.
Planungssicherheit in der finanziellen Frage
Jürgen Sauer, stellv. Fraktionsvorsitzender und Aufsichtsrat bei der Stuttgarter Straßenbahnen AG und dem VVS, betont: „Die Verkehrsunternehmen und Kommunen brauchen Planungssicherheit bei der künftigen Ausgestaltung ihrer Finanz- und Tarifstrukturen. Ein gemeinsames Ticket sollte deshalb nur zustande kommen, wenn die finanziellen Fragen zwischen allen Beteiligten geklärt und langfristig gesichert sind. Für uns als CDU-Gemeinderatsfraktion ist es wichtig, dass ein solches Ticket keine zusätzlichen finanziellen Belastungen für die Verkehrsverbünde auslöst. Aus diesem Grund bedarf es der klaren Zusage von Bund und Land, ihre Zuschüsse dauerhaft zu sichern. Dabei ist uns wichtig, dass in Anbetracht künftig steigender Personal- und Energiekosten die Zuschüsse mit einer entsprechenden Dynamisierung beschlossen werden.
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