Anlagestrategie

Rüstungsindustrie

Antrag: Verteidigungsfähigkeit ist elementar für den Frieden - Die Zeitenwende muss auch bei den Anlagekriterien der Landeshauptstadt Stuttgart stattfinden

In der Regierungserklärung vom 27. Februar 2022 hatte Bundeskanzler Olaf Scholz richtigerweise eine Zeitenwende ausgerufen. Der russische Überfall auf die Ukraine hatte den Krieg zurück auf den jahrzehntelang friedlichen Kontinent Europa gebracht. Die Gewissheit, dass wir in Deutschland ewig in Frieden leben, ist durch ein imperiales und revisionistisches Russland massiv ins Wanken geraten. Auch die Sprunghaftigkeit des neuen amerikanischen Präsidenten trägt zur Besorgnis bei. Folglich duldet die Frage nach der Finanzierung deutscher und europäischer Sicherheit keinen Aufschub mehr. Europa und damit Deutschland muss in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen und einen Beitrag zur europäischen Abschreckung zu leisten.

Mithin kommen wir zu dem Schluss, dass die Anlagerichtlinien (GRDrs 547/2016) der Landeshauptstadt Stuttgart und der Stuttgarter Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH nicht mehr zeitgemäß sind und zwingend einer Korrektur bedürfen. Firmen, welche durch die Produktion von „Militärwaffen und/oder Militärmunition herstellen oder vertreiben“ sind bisher von einer Vermögensanlage ausgeschlossen. Dieser, sicherlich gut gemeinte und dem damaligen Zeitgeist entsprechende Ansatz, ist nicht mehr zeitgemäß und muss nun, um ein Zeichen der Stärke und für die Friedenssicherung zu senden, zurückgenommen werden. Firmen aus dem Defence-Bereich sichern unsere Freiheit und dürfen bei der städtischen Anlagestrategie in Aktien und Unternehmensanleihen keine Nachteile erfahren.

Wir beantragen:

Die Verwaltung berichtet im VA über die Anlagerichtlinien der Landeshauptstadt Stuttgart und der Stuttgarter Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH und schlägt eine Überarbeitung vor, in der Investitionen in Rüstungsfirmen wieder zulässig sind.

Antragssteller: Klaus Wenk / Nicole Porsch / Marjoke Breuning / Michael Warth / Dr. Klaus Nopper / Dr. Markus Reiners / Jürgen Sauer

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