Appell an die Landesregierung: Kita-Gebühren wegen der Corona- Krise weiterhin erlassen!


Die Landeshauptstadt Stuttgart entlastet Familien durch den
Erlass der Kita- und Essensgebühren in Höhe von 3,7 Mio. Euro
für den Monat April. Ein Großteil dieser Kosten wird aus dem
Stuttgart zukommenden Anteil des 100 Mio. Euro Soforthilfe-
Programm des Landes gedeckt werden. Diese Übernahme des
Landes war für den Monat April richtig und wichtig, weil sie es den
Kommunen in Baden-Württemberg ermöglicht, auf Gebühren zu
verzichten. Diese Mittel reichen jedoch nicht aus, um mögliche
fehlende Einnahmen der Kommunen durch die nun verlängerte
Schließung der Kitas abzudecken.


Die aktuelle Situation in der Corona-Krise stellt auch zukünftig
besonders die Familien mit Kindern vor große Herausforderungen.
So hat die Landesregierung in der letzten Woche bekannt
gegeben, dass Kitas weiterhin für die nächsten Wochen und
Monate geschlossen bleiben. Auch die Schulen werden nur nach
und nach in den Regelbetrieb übergehen. Das bedeutet für viele
Eltern, dass sie ihre Kinder auch weiterhin zu Hause betreuen
müssen. Bei vielen Familien geht dies einher mit verminderten
Gehaltseinnahmen, Unsicherheit und schwierigen finanziellen
Verhältnissen.


Sowohl die Familien wie auch die Träger der Einrichtungen
brauchen schnell Klarheit. Wir wollen die Familien weiterhin
unterstützen und die Gebühren erstatten. Der Oberbürgermeister
hat mit der Erklärung vom 21. April bereits das Land aufgefordert,
die Familien durch die Übernahme der Beiträge für zwei weitere
Monate zu entlasten. Der Freistaat Bayern hat seinen Kommunen
bereits zugesagt, dass diese Kosten auch weiterhin getragen
werden.

Die unterzeichnenden Fraktionen des Gemeinderats Stuttgart
appellieren an die Landesregierung, schnell die Zusage der
Übernahme der Kosten zu geben, dass den Eltern auch für
zwei weitere Monate die Kita-Gebühren erlassen werden
können.

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