Ausländerkriminalität

Debatte

Antrag: Ausländerkriminalität – Eine Debatte die geführt werden muss

Derzeit wird in allen Medien deutlich gemacht, dass die Anzahl der Straftaten in Deutschland laut Kriminalstatistik signifikant gestiegen ist. Heftige Diskussionen entstehen dabei aufgrund des überdurchschnittlich hohen Anteils ausländischer Tatverdächtiger ohne deutschen Pass. Auch die Straftaten von Kindern und Jugendlichen ohne deutschen Pass sind signifikant angestiegen. Insgesamt liegt der Anteil der ausländischen Verdächtigen bei über 40 Prozent, was einem Anstieg von 13 Prozent entspricht, selbst wenn Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht abgezogen werden.

Die aktuellen bundesweiten Zahlen veranlassen zu erheblicher Besorgnis. Es ist jetzt entscheidend, ohne Zurückhaltung über Fragen der Ausländerkriminalität und Integrationsprobleme zu sprechen. Auch das fatale neue Einbürgerungsrecht der Ampelregierung muss diskutiert werden. Es steht außer Frage, dass wir auch unter Deutschen mit Migrationshintergrund in bestimmten Gruppen ein überdurchschnittliches Kriminalitätsproblem haben. Ein Beispiel hierfür ist die zunehmende Clankriminalität. Kriminelle Großfamilien, zum Beispiel mit libanesischem Hintergrund, die sich der
Integration entziehen und den Staat herausfordern, sind seit Jahrzehnten in Deutschland ansässig. Viele kriminelle Mitglieder dieser Großfamilien besitzen daher die deutsche Staatsbürgerschaft.

Aus diesem Grund beantragen wir, dass im nächstmöglichen Verwaltungsausschuss ein Bericht zu den folgenden Punkten vorgelegt wird:

1.) Stellt die aktuelle bundesweite Kriminalstatistik auch die Lage in Stuttgart dar oder gibt es hier besondere Abweichungen?

2.) Wie hat sich die Zahl der Straftaten in Stuttgart im Jahr 2023 im langfristigen Durchschnitt entwickelt? Wie verläuft diese Entwicklung bei Tatverdächtigen ohne deutschen Pass? Und sind ausländische Tatverdächtige auch in Stuttgart im Verhältnis zu ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung überproportional vertreten?

3.) Welches Bild ergibt sich bezüglich der Ausländerkriminalität hinsichtlich der Herkunftsländer? Welche Deliktsbereiche und Altersstrukturen sind hier besonders auffällig? Wie lange sind diese Personen bereits in Deutschland bzw. Stuttgart ansässig, und wie viele von ihnen sind bereits mehrfach polizeilich in Erscheinung getreten?

4.) Wie hoch ist die Quote der Tatverdächtigen, die überhaupt kein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben und wie verhält sich hier die Entwicklung?

5.) Wie verhält sich die Entwicklung bei Kindern und Jugendlichen ohne deutschen Pass? Welche Deliktsbereiche sind besonders auffällig? Und werden auch in Stuttgart die Tatverdächtigen immer jünger?

6.) Wie beurteilt die Stadt vor dem genannten Hintergrund die Integrationsmöglichkeiten in der Landeshauptstadt?

Antragssteller: Alexander Kotz / Beate Bulle-Schmid / Dr. Markus Reiners / Andrea Unsöld

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