Auswirkungen von Corona - Stuttgarter Wirtschaft und Kultur den Rücken stärken!


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Die durch die WHO nun anerkannte weltweite Pandemie des Virus Sars-CoV-2 hat erhebliche und bisher auch nicht vorhersehbare Folgen und Auswirkungen auf den Gesundheitszustand der Bevölkerung und somit auch auf das soziale (Zusammen-)Leben in unseren Kommunen. Wo das soziale Leben aus verständlichen und richtigen Gründen beeinträchtigt wird, leidet in der Folge auch die Wirtschaft. Führende Ökonomen rechnen bereits jetzt für das erste Halbjahr mit einer deutlichen Rezession der deutschen Wirtschaft. Im Finanzsektor hat sich bereits ein deutlicher Crash gezeigt - Banken und Unternehmen stehen vor einem unübersichtlichen Stresstest.

Auch in Baden-Württemberg macht diese Entwicklung keinen Halt. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag vermeldet bereits jetzt, dass rund die Hälfte der Betriebe im Land die Auswirkungen des Virus bereits spürbar merken. Betroffen sind vor allem das Tourismusgewerbe, aber auch Lieferengpässe in allen weiteren möglichen Wirtschaftszweigen. Bund und Land haben bereits reagiert und erste Maßnahmen von ihrer Seite aus angekündigt. Gerade der Gesetzgeber in Berlin und Stuttgart trägt nun eine besondere Verantwortung.

Nun zeigt sich, dass auch die Landeshauptstadt stärker betroffen sein wird, als zunächst angenommen. Mit der Absage des Stuttgarter Frühlingsfestes stehen knapp 240 Schaustellerbetriebe vor einer enormen Unsicherheit, allen voran weil eine Vielzahl dieser Betriebe im Frühlingsfest eine Haupteinnahmequelle identifizieren. Aber das ist nicht alles: Eine ganze Reihe an Großveranstaltungen, allen voran Kongresse, Messen, Konzerte und Sportveranstaltungen werden abgesagt oder müssen ggf. ohne Zuschauer und Gäste stattfinden. Die Situation ist aktuell noch höchstvolatil und daher gerade für die betroffenen Akteure, aber auch die damit zusammenhängenden Wirtschaftszweige, wie etwa die Hotellerie und Gastronomie, aber auch viele Zulieferer und Dienstleister mit einem hohen Schaden verbunden. Die Entscheidung der Absage dieser Großveranstaltungen ist zwar gesundheitspolitisch richtig, aber darf nicht als solche alleine im Raum stehen. Viel mehr muss die Landeshauptstadt nun auch Unterstützung und Hilfe anbieten.

Darüber hinaus gilt es so früh wie möglich die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Stuttgarter Wirtschaft zu identifizieren und Gegenmaßnahmen anzusetzen. Egal ob z.B. Handwerk, Messebetrieb, Hotellerie, Gastronomie oder Einzelhandel: Ein Zustand, in dem Betriebe und Unternehmen aufgrund der aktuellen und sich abzeichnenden Lage in existenzielle Nöte geraten, ist zu verhindern. Im Rahmen der ihr zustehenden Möglichkeiten und Kompetenzen obliegt es der Landeshauptstadt nun angemessene und schnelle Maßnahmen zu ergreifen, um eine Situation zu verhindern, in der wir am Ende des Tages nur Zaungast eines wirtschaftlichen Abwärtstrends sein können.

Deshalb beantragen wir eine Bericht der Stadtverwaltung in der Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 18. März 2020:

1. Welche gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen erwartet die Landeshauptstadt in den kommenden Wochen, Monaten und bis Ende des Jahres im Hinblick auf das Corona-Virus?

2. Wie gedenkt die Stadtverwaltung kleine und mittelständische Betriebe und Unternehmen aus unserer Stadt in der sich nun abzeichnenden wirtschaftlichen Lage zu unterstützen?

2a. Welche Maßnahmen sind im Bereich der Steuerstundungen möglich? Hier wird allen voran eine Prüfung der Stundung der Gewerbesteuer für betroffene Unternehmen erbeten.

2b. Zudem bitten wir die Stadtverwaltung eine Stundung ausstehender Miet- und Pachtzahlungen von gewerblichen Pächtern der Landeshauptstadt zu prüfen.

2c. Außerdem erbeten wir die Stadtverwaltung die Installation eines kommunalen Rettungsschirms in Zusammenarbeit mit der LBBW bzw. BW-Bank für in Stuttgart ansässige kleine und mittelständische Betriebe und Unternehmen in Form von zinslosen Darlehen und Ausfallbürgschaften zu prüfen.

2d. Welche bürokratischen Hürden oder Lasten können zeitnah temporär ausgesetzt oder erleichtert werden, um schnelle und effiziente Hilfen zu ermöglichen?

3. Wie kann die Landeshauptstadt zeitnah unmittelbar durch die Absage des Frühlingsfestes betroffene Stuttgarter Schaustellerbetriebe unterstützen?

4. Von welchen Folgen muss für die Kultureinrichtungen in Stuttgart ausgegangen werden?

4a. Welche Form der finanziellen Unterstützung kann nötig werden, um den dauerhaften Wegfall von kulturellen Betrieben zu verhindern?

4b. Zudem erbeten wir auch hier eine Prüfung der Stundung von ausstehenden Mieten und Pachtzinsen für in existentielle Notlage geratende Kulturbetriebe.

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