Baurechtsamt
Maßnahmenpaket
Amtsblatt 03/2025
Baustelle Baurechtsamt
Eine der größten Baustellen, die wir im Bereich Bürgerservice haben, ist unser Baurechtsamt. Viele Privatpersonen und Unternehmen möchten in Stuttgart bauen, etwas Neues schaffen, einen Mehrwert für die Gesellschaft erbringen - und werden dann allzu häufig vor den Kopf gestoßen.
Deshalb versuchen wir bereits seit langer Zeit, die Situation beim Baurechtsamt zu verbessern. Nun freuen wir uns, dass am 19. März im Ausschuss für Digitalisierung und Organisationsentwicklung erneut die Ergebnisse des Organisationsentwicklungsprozesses thematisiert werden, der Ende 2023 auf unseren Antrag hin gestartet ist. Der Abschlussbericht enthält viele sinnvolle Vorschläge, um das Baurechtsamt nachhaltig zu optimieren. Es gilt, diese nun zügig und ohne Verzögerungen umzusetzen.
Losgelöst von den aus dem Prozess hervorgegangenen Maßnahmen möchten wir aber auch kurzfristig Veränderungen herbeiführen. Deshalb werden wir uns in der Ausschusssitzung für den Beschluss der folgenden zwei Punkte einsetzen:
Die Bauherren benötigen mehr Planungssicherheit, vor allem in diesen für das Bauen unattraktiven Zeiten. Momentan ist es so, dass man ein Schreiben vom Baurechtsamt erhält, in dem mitgeteilt wird, dass der Antrag sicher nicht in der gesetzlichen Frist bearbeitet sein wird, aber eben auch nicht, wann man mit einer Antwort rechnen kann. Als Gründe werden u.a. die unbesetzten Stellen und andere Defizite im Amt angeführt.
Das lässt keinerlei zeitliche Planungen für das jeweilige Bauvorhaben zu, was dadurch zu weiteren Verzögerungen beim Baustart und zu Mehrkosten führt. Daher fordern wir, dass das Baurechtsamt künftig einen Zeitrahmen nennt, in dem der Antrag bearbeitet sein wird.
Des Weiteren soll der Unzufriedenheit zukünftig endlich mit einer neuen Ermöglichungskultur begegnet werden. Sie soll sich in der ganzen Arbeitsweise des Amtes widerspiegeln, aber kurzfristig insbesondere in der Kommunikation mit den Kunden des Baurechtsamtes umgesetzt werden. Eine solche Umstellung erfordert keinen großen Einsatz von Ressourcen und wäre innerhalb kürzester Zeit möglich. Ein Mindestmaß an Kundenfreundlichkeit und Servicequalität erwarten wir ab sofort von unserem Baurechtsamt – gerade weil es ein Monopol auf seine Leistung hat.
Wir gehen mit hohen Erwartungen in die Ausschusssitzung, denn es ist bereits seit Jahren 5 vor 12. Das Baurechtsamt muss endlich liefern!
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