Bettensteuer ist Bürokratiemonster


In den letzten Jahren konnte fast der Eindruck entstehen, Stuttgart schwimme im Geld. Die Stadt ist schuldenfrei und hat erfreulicherweise in den vergangenen Jahren regelmäßig Haushaltsüberschüsse im dreistelligen Millionenbereich präsentieren können. Alleine im Jahr 2018 konnte sich die Landeshauptstadt über eine halbe Milliarde Euro freuen, die sie mehr eingenommen, als ausgegeben hat. Eigentlich sollte unter solchen positiven Vorzeichen eine zusätzliche Steuer keine Rolle spielen. Trotzdem geistert aktuell unter den linken Fraktionen des Gemeinderats die absurde Idee einer Bettensteuer herum. Allerdings wollen sie die Bettensteuer lieber Kulturförderabgabe nennen, weil das irgendwie positiver klingt.

„Dass man das ganze Bürokratiemonster nun auch noch Kulturförderabgabe nennen möchte, ist keine Hilfe für die Kulturhauptstadt Deutschlands“, erklärt der kulturpolitische Sprecher der CDU Jürgen Sauer. „Ob durch diese Bettensteuer ein einziger Euro mehr in die Kultur fließt, als ohnehin schon bereitgestellt wird, darf mehr als bezweifelt werden.“ CDU-Fraktionsvorsitzender Alexander Kotz ergänzt: „Es gibt eigentlich nur zwei nachvollziehbare Gründe für eine Steuer. Entweder möchte man eine Lenkungswirkung erzielen, aber eigentlich möchte niemand im Gemeinderat wirklich weniger Besucher nach Stuttgart einladen, oder man braucht zusätzliches Geld und auch das lässt sich bei der aktuellen Haushaltslage überhaupt nicht rechtfertigen.“ Da nur Touristen und keine Geschäftsreisenden betroffen wären, käme durch die Bettersteuer lediglich ein niedriger einstelliger Millionenbetrag zusammen. „Das Ganze wäre ein bürokratischer Wahnsinn, der nicht nur auf alle Hotels, Gasthöfe und Pensionen, sondern auch auf Privatzimmer, Jugendherbergen, Ferienwohnungen wie auch Camping- und Reisemobilplätze zukommen würde“, meint Jürgen Sauer und ergänzt: „Auch wegen der geringen zu erwartenden Einnahmen und des verhältnismäßig großen Verwaltungsaufwands ist die Einführung dieses Steuertatbestands nicht sinnvoll.“ Dem kann Alexander Kotz nur beipflichten: „Wer auch immer sich im Gemeinderat für diese Bettensteuer ausspricht, darf das Wort Entbürokratisierung nie wieder in den Mund nehmen.“

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