Bevölkerungsschutz

DRK berücksichtigen

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Antrag: Bevölkerungsschutz in Stuttgart – Das DRK darf nicht übergangen werden

In Zeiten zunehmender Krisen – von Naturkatastrophen bis hin zu geopolitischen Unsicherheiten – wird der Bevölkerungsschutz zu einer der zentralen Aufgaben für Kommunen und Hilfsorganisationen. In Stuttgart spielt das Deutsche Rote Kreuz (DRK) eine Schlüsselrolle für die Sicherheit und Resilienz der Stadt. Doch während die Stadtverwaltung umfassende Pläne für die Zukunft der Feuerwehr schmiedet, bleibt das DRK außen vor – eine verpasste Chance, die dringend korrigiert werden muss.

Das DRK Stuttgart ist nicht nur im Rettungsdienst aktiv, sondern trägt mit seinen vier Einsatzeinheiten und 224 ehrenamtlichen Helfern entscheidend zum Bevölkerungsschutz bei. Die umfangreiche Fahrzeugflotte von 32 Einsatzfahrzeugen – darunter Bundes-, Landes- und verbandseigene Fahrzeuge – ist für den Ernstfall unerlässlich. Doch die Rahmenbedingungen sind alles andere als optimal: Es fehlt an zentralen Unterbringungsmöglichkeiten für die Fahrzeuge, an Ausbildungsstätten für Helfer und an einer nachhaltigen finanziellen Unterstützung.

Ein zentrales Problem ist die räumliche Unterbringung. Während für die Feuerwehr neue Standorte entwickelt werden, bleibt das DRK unberücksichtigt. Die dezentrale Parkierung der Fahrzeuge an verschiedenen Standorten führt zu logistischen Problemen und erhöhten Kosten. Dabei gibt es bereits konkrete Konzepte zur Verbesserung der Situation, etwa die Einrichtung eines oder mehrerer Bevölkerungsschutzzentren. Geeignete Standorte, beispielsweise in Cannstatt oder Degerloch, könnten gemeinsam mit der Feuerwehr genutzt werden – doch bislang fehlt der Wille, das DRK in diese Planungen einzubeziehen.

Zwar liegt die Hauptverantwortung für die Finanzierung und strukturelle Unterstützung des DRK bei Land und Bund, doch es wäre ein starkes Signal, wenn auch die Stadt Stuttgart ihren Beitrag leisten würde. Eine stärkere Unterstützung – sei es bei der Bereitstellung geeigneter Räumlichkeiten oder der Integration in bestehende Infrastrukturpläne – würde nicht nur die Arbeit des DRK erleichtern, sondern auch die Resilienz der gesamten Stadt stärken.

Wenn die Politik fordert, dass Deutschland innerhalb weniger Jahre „kriegstüchtig“ werden müsse, darf eine so essenzielle Hilfsorganisation wie das DRK nicht ignoriert werden. Der Bevölkerungsschutz ist eine Gemeinschaftsaufgabe, bei der Feuerwehr und DRK auf Augenhöhe zusammenarbeiten sollten. Gerade in einer Stadt wie Stuttgart, die als Wirtschafts- und Innovationszentrum hohe Anforderungen an die Sicherheitsinfrastruktur hat, muss das DRK endlich strukturell verankert werden.

Wir beantragen einen Bericht in einer der nächstmöglichen Sitzungen des Verwaltungsausschusses zu folgendem Punkt:

Die Stadtverwaltung legt dem Gemeinderat einen Bericht vor, wie das DRK perspektivisch in anstehende Planungen für Feuerwehrstandorte eingebunden werden kann und ob es bereits aktuell Möglichkeiten gibt, dem DRK mit städtischen Liegenschaften entgegenzukommen. Darüber hinaus soll dargelegt werden, wie weitere Hilfsorganisationen, die im Bevölkerungsschutz aktiv sind – wie zum Beispiel das THW oder die Johanniter – bei städtischen Planungen berücksichtigt werden.

Wir würden es auch begrüßen, wenn bei dieser Sitzung ein Vertreter des DRK vortragen könnte.

Antragssteller: Alexander Kotz / Dr. Markus Reiners / Jürgen Sauer / Michael Warth

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