Bezirksbeiräte stärken - Migrationsbeauftragte direkt wählen


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Als beratende Mitglieder und Sprachrohr der Belange von Migrantinnen und Migranten
sitzen die sachkundigen Einwohner für Migration und Integration (im Folgenden
"Migrationsbeauftragte") in den einzelnen Bezirksbeiräten der Stadtbezirke, um gemeinsam
mit den ordentlichen Mitgliedern der Gremien sich zu beraten. Dabei sollen die jeweiligen
Migrationsbeauftragten überparteilich mit allen Fraktionen zusammenarbeiten, um zu
erfolgreichen Ergebnissen zu kommen. Eine solche Zusammenarbeit bedarf einer
besonderen Bindung. Bisher sieht die Hauptsatzung der Landeshauptstadt vor, dass die
jeweiligen Migrationsbeauftragten im internationalen Ausschuss gewählt werden. In diesem
Zusammenhang kommt es oft zur Situation, dass die Vorschläge der Bezirksbeiräte vor Ort
durch den IntA ignoriert werden. Allerdings sind es gerade die Bezirksbeiräte, in denen nach
ihrer Wahl die Migrationsbeauftragten arbeiten sollen.v
In diesem Sinne sollte die Hauptsatzung dahingehend geändert werden, dass die
sachkundigen Einwohner für Migration und Integration zukünftig von den Bezirksbeiräten
direkt gewählt werden. Der internationale Ausschuss soll dabei nicht unbedeutend bleiben.
Er kann weiterhin die Vorschläge der Bezirksbeiräte bestätigen oder ablehnen, sollte
allerdings kein eigenes Vorschlagsrecht besitzen.
Ein solches Verfahren stärkt nicht nur die Bezirksbeiräte vor Ort, sondern schafft auch eine
engere Bindung zwischen den Bezirksbeiräten und den sachkundigen Einwohnern für
Migration und Integration. Im Übrigen sieht §21 der Hauptsatzung vor, dass zukünftig
weitere beratende Mitglieder der Bezirksbeiräte (bspw. sachkundige Mitglieder für die
Belange von Menschen mit Behinderungen) ebenfalls direkt von den Mitgliedern des
Bezirksbeirats gewählt werden können. Umso mehr sollte es eine politische und rechtliche
Gleichbehandlung im Verfahren geben.
Deshalb beantragen wir im Rahmen der Novellierung der Hauptsatzung der
Landeshauptstadt Stuttgart:
1. §21 Abs. 7 HSa wird dahingehend geändert, dass die ordentlichen und beratenden
Mitglieder für Migration und Integration ohne Stimmrecht nur von den jeweiligen
Bezirksbeiräten vorgeschlagen und vom Internationalen Ausschuss per Beschlussfassung
bestätigt oder abgelehnt werden.
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2. Die beratenden Mitglieder für Migration und Integration ohne Stimmrecht bleiben bis zur
konstituierenden Sitzung des neu bestellten Bezirksbeirats nach jeder regelmäßigen Wahl
des Gemeinderats im Amt.

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