Börtchentaste retten!
Parkraumstrategie
Credits Bild: Stadt Stuttgart / Max Kovalenko
Amtsblatt 03/2026
Brötchentaste retten!
Die von der Verwaltung vorgeschlagene Neufassung der Parkgebührensatzung geht aus unserer Sicht deutlich über eine angemessene Anpassung hinaus. Die vorgesehenen Preissteigerungen und die anderen Veränderungen können nicht als sozialverträglich bezeichnet werden. Wie bei den Haushaltsplanberatungen, wo wir uns grundsätzlich für maßvolle Gebührenerhöhungen eingesetzt haben, - wenn sie unbedingt notwendig waren - setzen wir uns jetzt dafür ein, dass Parken nicht zum Luxus wird. Folgende drei Punkte sind uns dabei wichtig:
Besonders kritisch sehen wir die geplante Halbierung der erfolgreichen „Brötchentaste“ von 30 Minuten auf 15 Minuten. Dieses Instrument hat sich über Jahre hinweg als niedrigschwellige Unterstützung für den lokalen Einzelhandel bewährt. Gerade kurze Besorgungen im Stadtteil werden dadurch erleichtert. Eine Reduzierung würde die Attraktivität des stationären Handels spürbar schwächen.
Hinzu kommt die faktische Abschaffung des bisherigen Abendtarifs in drei wichtigen Parkhäusern. Wenn der vergünstigte Tarif erst deutlich später beginnt, nämlich um 21 Uhr statt 18 Uhr, entspricht er nicht mehr dem tatsächlichen Mobilitäts- und Ausgehverhalten vieler Menschen. Wer nach der Arbeit in der Innenstadt essen geht, Freunde trifft oder kulturelle Angebote nutzt, würde künftig deutlich stärker belastet. Der Abendtarif würde damit praktisch zu einem reinen Nachttarif.
Abschließend unsere Positionierung zur geplanten allgemeinen Parkgebührenerhöhung, die je nach Ort ca. 13-25% betragen soll. Die Parkgebühren wurden zuletzt 2024 erhöht, aber gelten im Innenstadtbereich seit vielen Jahren als eine der höchsten Parkgebühren Deutschlands. Dass die Vorlage von einer Lenkungswirkung durch die höheren Preise spricht, d.h. Autofahrer von einer Fahrt zum stationären Handel oder in die Stadt abschrecken soll, lehnen wir entschieden ab. Natürlich entscheiden sich Kunden für einen Online-Kauf, wenn sie etwa 12€ Parkgebühren für einen Einkaufsbummel zahlen.
Auch mit Blick auf die aktuelle wirtschaftliche Lage in Baden-Württemberg und insbesondere in der Region Stuttgart halten wir einen so deutlichen Preisanstieg für problematisch. Viele Betriebe stehen bereits unter Druck. Höhere Parkgebühren verringern die Kaufkraft vor Ort, begünstigen den Online-Handel und treffen vor allem kleinere Geschäfte, Cafés und Restaurants – insbesondere in den Außenstadtbezirken.
Hashtags: #brötchentaste #parken #einzelhandel #umsatz #JetztHandeln #politik #cdu #StuttgartCity #benztown #stuttgart