Bürgerservice


Bürgerbüro und Ausländerbehörde


Interfraktioneller Antrag: Bürgerbüros und Ausländerbehörde strukturiert und nachhaltig umgestalten

Seit Jahren erbringen die Bürgerbüros, die Ausländerbehörde sowie die Zulassungs- und Führerscheinstelle engagiert und kompetent ihre Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Auch während der Pandemie hatten diese Dienststellen ohne Unterbrechungen weiter
für Terminkunden geöffnet. Leistungen wie Aufenthaltstitel, Reisepässe, Zulassungen und Führerscheine sind kein Luxus, sondern existenziell notwendige Verwaltungsleistungen, die alle Stuttgarterinnen und Stuttgarter benötigen. Für diesen Einsatz möchten wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vor Ort unseren Dank aussprechen.

Mit wachsender Sorge sehen wir jedoch auch die massiven Serviceeinschränkungen dort durch die seit langem anhaltenden Personalprobleme. Das ist kein internes Verwaltungsproblem mehr, vielmehr nimmt das Ansehen unserer Stadt zunehmend Schaden. Aus vielen Reaktionen der Bürgerinnen und
Bürger sowie dem Blick in die sozialen Medien wissen wir, dass das Verständnis schwindet; stattdessen geben verächtliche und zynische Kritik am Unvermögen der Verwaltung und der „Stadtoberen“ den Ton an. Diese Kritik gibt einen Ausblick auf den drohenden Fachkräftemangel, der auch die Stadtverwaltung in Stuttgart betreffen wird.

Wir sind deshalb überzeugt, es braucht jetzt mehr als nur Einzelmaßnahmen wie zum Beispiel die Gewährung von Zulagen. Während bei der Zulassungs- und Führerscheinstelle gerade ein umfangreicher Maßnahmenkatalog aus der letzten Organisationsuntersuchung umgesetzt wird und das zentrale Raumproblem auch dank mehrerer Anträge aus der Mitte des Gemeinderats zeitnah gelöst werden soll, fehlt es für die Bürgerbüros und die Ausländerbehörde an einem Gesamtkonzept. Dieses Konzept kann das Amt für öffentliche Ordnung nicht alleine aufsetzen. Zur strukturierten Bearbeitung und dauerhaften Lösung der dortigen Probleme braucht es vielmehr eine konzertierte Expertenrunde.

Deshalb beantragen wir:

1.) die Einrichtung einer Arbeitsgruppe, bestehend aus dem Amt für öffentliche Ordnung, dem Hauptund Personalamt sowie dem Amt für Digitalisierung, Organisation und IT. Um der politischen Bedeutung des Themas Rechnung zu tragen, sollen außerdem Vertreterinnen und Vertreter der
Fraktionen aus dem Verwaltungsausschuss zu den Mitgliedern dieser Arbeitsgruppe gehören.

2.) Die AG erarbeitet gemeinsam für die Bürgerbüros und die Ausländerbehörde Verbesserungsvorschläge, die sich schwerpunktmäßig auf die sechs folgenden Themenbereiche konzentrieren sollen und nennt einen Zeitplan für deren mögliche Umsetzung:

- Arbeitsplatzausstattung und Raumsituation aus Mitarbeiter- und Kundensicht
- Arbeitsorganisation und Aufgabenkritik
- Flexibilität
- Digitalisierung
- Personalerhaltung und Personalgewinnung
- Stellenausstattung und Stellenbewertung

3.) Über erste Ergebnisse wird im Verwaltungsausschuss bis Ende dieses Jahres berichtet.

Antragssteller: Alexander Kotz / Jürgen Sauer

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Hier finden Sie den Antrag zum Downloaden:

Antrag als PDF (189,2 KiB)

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