Bürgerservice
Unser Hauptziel
Amtsblatt 19/2024
Bürgerservice in den Fokus
Am 24. Juli hat der alte Stuttgarter Gemeinderat den Staffelstab an den neuen weitergegeben. Dank des Wahlsiegs der CDU und dem prozentual höchsten Stimmenzuwachs aller angetretenen Listen wird die CDU-Fraktion mit 14 statt bisher 11 Stadträten im Gremium vertreten sein. Trotz dieses Wahlsiegs teilen wir uns mit den Grünen aufgrund des Sainte-Laguë/Schepers-Auszählverfahrens die gleiche Anzahl an Sitzen. Aufgrund des komplexen Wahlrechts wird es zudem wieder eine extreme Zersplitterung des Gemeinderats geben, da prozentual kaum wahrnehmbare Listen einen Sitz im Gremium erhalten haben. Der Weg zum Beschluss wird somit weiterhin mühselig und langwierig sein.
Für uns ist klar, dass dieses Effizienzhindernis ein Ende finden muss. Wir fordern daher von der Landesregierung eine Rückkehr zum alten d'Hondt-Verfahren sowie die Einführung einer prozentualen Hürde, um die politische Landschaft auf kommunaler Ebene zu konsolidieren.
In der neuen Legislaturperiode wird die CDU-Fraktion ihre Politik als nun stärkste Kraft im Gemeinderat konsequent fortführen. Unser Hauptaugenmerk wird auf einer funktionierenden Verwaltung liegen, wobei uns insbesondere die Verbesserung der derzeit untragbaren Zustände in den Bürgerbüros und im Baurechtsamt ein besonderes Anliegen ist.
Bereits jetzt in der Übergangsphase des Gemeinderats packen wir die Probleme kraftvoll an. Da es bezüglich eines Front-Office-Hubs – ein zentrales Bürgerservicezentrum, wo Dienstleistungen und Mitarbeiterressourcen gebündelt werden sollen, um einen effizienten Bürgerservice anbieten zu können – bei der alten Bahndirektion zwischen Stadt und Eigentümer wohl keine Einigung geben wird, haben wir das Kaufhofgebäude in der Eberhardstraße inklusive angrenzendem Parkhaus sowie den Standort in der Schmale Straße ins Spiel gebracht. Fortführend möchten wir allgemein mit einer Reduzierung der Bürgerbüros eine Angebotsverbesserung erreichen. Der demografische Wandel macht diese Schritte alternativlos.
Die neue Legislaturperiode bietet eine Chance, die vielfältigen Probleme pragmatisch anzupacken und besser auf die Sorgen und Nöte der Bürger einzugehen. Als CDU-Fraktion haben wir bewiesen, dass Kontinuität und Tatkraft von den Wählern belohnt werden. Mit klaren Zielen und einer starken Vertretung im Gemeinderat werden wir unseren Kurs auch in den kommenden Jahren beibehalten.
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