CDU weist Vorwürfe zurück!
Zur Pressemitteilung der Linksfraktion
Amtsblatt: 08/2023
CDU weist alle Vorwürfe zurück!
Die Linken im Gemeinderat werfen unserer Fraktion in einer Pressemitteilung vor, dass wir die Stadtgesellschaft spalten würden. Konkret wird der CDU eine systematische Besetzung von rechten Themen aus ihrer Ansicht vorgeworfen. In einem Rundumschlag werden Anträge, Anfragen, Artikel hier im Amtsblatt und in den sozialen Medien wie zum Beispiel die Anfragen "Wohnraum für Asylsuchende und Flüchtlinge in Stuttgart – wie schaut die langfristige Strategie aus?" und "Extremismus in Stuttgart – Aktiv die Probleme in allen Bereichen angehen!" sowie unsere politische Haltungen zur Einführung einer Waffenverbotszone in der Stuttgarter Innenstadt, den irrsinnigen Tampon-Spendern in den Herrentoiletten im Rathaus und zu den Klimaklebern angeprangert.
„Wir weisen die Anschuldigungen der Linken ausdrücklich zurück. Allgemein sind wir über die Pressemitteilung sehr überrascht und können diese nicht wirklich nachvollziehen“, so Alexander Kotz, Fraktionsvorsitzender der CDU.
Zum einen hat unsere Forderung über die Einführung einer Waffenverbotszone bei der Beschlussfassung im Gemeinderat eine breite Mehrheit durch die anderen Fraktionen im Gemeinderat (Grüne, FDP und Freie Wähler) erhalten. Sind diese Fraktionen im Stuttgarter Gemeinderat dann auch rechts? Zum anderen geht es uns darum, dass wir Probleme wie zum Beispiel eine langfristige Strategie bei der Unterbringung von Asylsuchenden ansprechen und diskutieren. Hier fordern mittlerweile auch Teile der Grünen eine bundesweite Kursänderung in der Migrations- beziehungsweise Einwanderungspolitik. Ferner gehört es zur Demokratie dazu, dass man Dinge kritisch hinterfragt. Dies muss akzeptiert werden. Aus diesem Grund sehen wir den Vorwurf aus der Pressemitteilung als eine klare "Schmutzkampagne" gegen uns.
Es bleibt festzuhalten: „Die Linken sind letztlich ein wilder Haufen von Kommunalwahllisten, über welche deren Mitglieder in den Gemeinderat eingezogen sind. Oft sind sie nicht mal einer Meinung. Die Linken – als tragender Teil dieser Fraktionsgemeinschaft – pendeln bundesweit irgendwo bei fünf Prozent herum und haben wahrscheinlich Angst, dass sie bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr in das Parlament einziehen werden. Wir halten an unserem Kurs fest“, so Kotz abschließend.
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