Corona-Krise: Hilfspaket für Handel und Gastronomie


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In intensiven Debatten wird zur Zeit über Hilfen für die Gastronomie und den Handel auf
allen politischen Ebenen diskutiert. Sollte es zur Situation kommen, dass die geltenden
Beschränkungen für den Handel und die Gewerbebetriebe verlängert werden müssen, so
stehen alle Amts- und Mandatsträger vor der unumgänglichen Frage, wie den betroffenen
Akteuren geholfen werden kann, um den Schaden möglichst zu minimieren. Klar ist auch,
dass die Wucht dieser Krise nicht vollständig durch den Staat aufgefangen werden kann.
Allerdings müssen auch neue und kreative Vorschläge für die jetzige, aber auch die
zukünftige Zeit nach der Krise erwogen werden. So können sich bspw. viele Gastronomen
vorstellen, Teile der ihnen zur Verfügung stehenden Flächen für eine Zwischennutzung
freizugeben, um somit eine partnerschaftliche win-win-Situation zu erzeugen. Bürokratische
Hürden dürfen ein solches Innovationspotential nicht hemmen.
Darüber hinaus kommen Maßnahmen im Bereich der finanziellen Entlastungen, aber auch
der Anreizsetzung zur Wiederbelebung der Stuttgarter Gastronomie in Frage.
Selbstverständlich spielt der (zumindest temporäre) Abbau von bürokratischen Hürden
additiv eine wichtige Rolle. Nicht zuletzt steht die Stadtverwaltung auch in der Rolle als
Vermieterin bzw. Verpächterin in einer besonderen Verantwortung.
So tritt die Stadt und mit ihr die SWSG im gesamten Stadtgebiet häufig als Vermieterin bzw.
Verpächterin für den Handel und das Gewerbe bzw. die Gastronomie auf. Hier kann die
Stadtverwaltung, auch im Sinne der Vorbildfunktion mit Blick auf private Vermieter, ggf.
durch zinslose Mietstundungen den betroffenen Gastronomen und dem Handel
entgegenkommen. Glücklicherweise hat dies die Stadt bereits in ihrer Corona-Vorlage
(GRDrs. 25072020) in Aussicht gestellt.
Es zeigt sich allerdings bereits jetzt, dass die zinslose Stundung von Mieten und Pachten im
Rechtsverkehr mit privaten Akteuren in vielen Fällen nicht ausreicht. Diese
außergewöhnliche Situation bewirkt, dass auch außergewöhnliche Lösungen gefordert
werden. Aus diesem Grund sollte nochmals über die Möglichkeit von coronabedingten,
daher temporären, Mietanpassungen im Sinne der Senkung von Mietzinsen für den
betroffenen Handeln und die Gastronomie geprüft werden.
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Deshalb beantragen wir die Prüfung eines Hilfspakets für den Handel und die
Gastronomie:
1. Finanzielle und bürokratische Entlastungen und Anreizsetzung
1a. Die Stadtverwaltung berichtet, inwiefern die Durchführung folgender Maßnahmen im
Rahmen eines Hilfspakets für den Handel und die Gastronomie rechtlich wie faktisch
möglich ist:
I. Das Aussetzen der Nutzungsgebühren für die Außenbewirtschaftung im gesamten
Stadtgebiet für die Dauer von zwei Jahren.
II. Eine rechtlich möglichst flexible und/oder großzügige Prüfung von Erweiterungsanfragen
für Außenbewirtschaftungsflächen von Seiten der Gastronomen.
III. Eine auf zwei Jahre angelegte Zulassung von Zwischennutzungen auf
Gastronomieflächen ohne eine Genehmigungserfordernis.
IV. Den Erwerb von Gastro- oder Einkaufsgutscheinen durch die Stadtverwaltung für die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als Anreiz zum Besuch der örtlichen Gastronomie und des
örtlichen Handels.
1b. Zu dem unter I-IV aufgeführten Maßnahmenkatalog berichtet die Stadtverwaltung
hinsichtlich einem möglichen Konzept und den finanziellen Auswirkungen.
2. Mieten und Pachten
2a. Die Verwaltung berichtet, wie die Miet- und Pachtverträge der Landeshauptstadt und der
SWSG in Bezug auf Fixmieten und variable Anteile den Umsatz betreffend ausgestaltet sind
und welche Auswirkungen die aktuelle Krise auf diese Regelungen haben.
2b.. Darüber hinaus wird die Verwaltung dazu erbeten, über die zinslose Stundung der
Mieten und Pachten für Handel und Gewerbe, hier insbesondere die Gastronomie, hinaus
eine Mietanpassung im Sinne der Senkung von Mietzinsen zu prüfen. In diesem
Zusammenhang stellt die Verwaltung dar, auf welche Dauer diese Maßnahme angelegt
werden kann und in welcher Höhe eine Anpassung der Mietzinsen vorgenommen werden
kann.
2c. Sollten die vorgeschlagenen Maßnahmen rechtlich wie faktisch machbar sein, so wird
dieses Vorgehen auch mit der SWSG als Tochterunternehmen abgesprochen, um auch dort
äquivalente Maßnahmen zu ermöglichen, wo die SWSG als Vermieterin auftritt.

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