Corona-Krise: Menschen schützen - Ausnahmen bei Fahrverboten ausweiten


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Nach wie vor gelten aus berechtigten Gründen die Kontaktbeschränkungen im öffentlichen
Raum, um die Ansteckungsrate möglichst gering zu halten. Dabei gilt es gerade ältere
Mitbürgerinnen und Mitbürger und Personen mit einer Vorerkrankung zu schützen. Vor
allem für diesen Personenkreis ist daher das Bewegen im öffentlichen Raum besonders
risikoreich. Leider gilt auch der ÖPNV trotz Maskenpflicht und aufgrund der Nähe zwischen
Personen als besonders risikohaltiger Ort.
Mit Blick darauf hat nun das baden-württembergische Verkehrsministerium angekündigt
weitere Ausnahmen bei den Diesel-Fahrverboten zu ermöglichen, um gerade die oben
definierte Personengruppe besonders zu schützen und das notwendige Fortbewegen auch
mit dem eigenen Auto zu ermöglichen.
Deshalb beantragen wir:
1. Die Verwaltung berichtet schriftlich, welche Änderungen zu welchem Zeitpunkt und für
welche Dauer von Seiten des Landes mit Blick auf eine Ausweitung der
Ausnahmeregelungen bei den Diesel-Fahrverboten eingeführt werden.
2. Darüber hinaus fordern wir die Stadtverwaltung dazu auf mit dem Land in Gespräche zu
treten zum Zwecke der Ausweitung des Ausnahmeregimes auf alle Dieselfahrzeuge für die
Dauer der Corona-Pandemie.
3. Hierzu berichtet die Stadtverwaltung, wie hoch der Stuttgarter Anteil der durch die
geltenden Fahrverbote betroffenen Dieselflotte ist.


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