Die geplante Stuttgarter Bettensteuer neu bewerten


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Antrag als PDF (254,1 KiB)

Viel wird dieser Tage aus unterschiedlichen Motiven und Beweggründen über die
Unterstützung der Gastronomie, aber auch der Hotellerie diskutiert. Das Gastgewerbe leidet
zweifelsfrei ganz besonders stark unter den aktuellen Beschränkungen.
Gemeinderat und Stadtverwaltung müssen sich daher im Einklang die Frage stellen, wie
auch der Hotellerie bzw. dem Gastgewerbe in Stuttgart möglichst unkompliziert geholfen
werden kann. Ein wesentliches Thema, unabhängig von der parteipolitischen Zustimmung
oder Abneigung, ist die in den Doppelhaushaltsberatungen beschlossene Bettensteuer.
Es zeigt sich deutlich, dass gerade die Hotellerie und die Stuttgarter Tourismusbranche
verstärkt in Mitleidenschaft gezogen werden. Zwar wurde die Bettensteuer noch nicht
eingeführt, allerdings befindet sie sich im Jahr 2020 in der Vorbereitung von Seiten der
Stadtverwaltung, aber auch von Seiten der betroffenen Übernachtungsbetriebe, welche
ihrerseits für die Vorbereitung Ressourcen investieren müssen. Es handelt sich dabei in den
Hotels um personelle Kapazitäten zur Vorbereitung, aber auch um finanzielle Investitionen
z.B. in neue IT-Systeme, welche das Thema Bettensteuer bearbeiten können. Doch gerade
jetzt gilt es, alle zur Verfügung stehenden Ressourcen zielgerecht und effizient so
einzusetzen, dass gerade keine unnötigen Mehrbelastungen in den Hotels entstehen. In
dieser Situation von der Hotelbranche noch einen Aufwand zur Vorbereitung der Einführung
der Bettensteuer zu verlangen ist nicht vorstellbar und völlig unangemessen.
Deshalb beantragen wir:
1. Die Verwaltung setzt eine Beratung zum Umgang mit der beschlossenen Bettensteuer
("Kulturförderabgabe") auf die Tagesordnung der Sitzung des Verwaltungsausschusses am
13. Mai 2020.
2. Die Verwaltung zeigt in der Sitzung des Verwaltungsausschusses Möglichkeiten auf, wie
trotz Beschlusses in der Haushaltssatzung 2020/21 das Projekt ausgesetzt bzw. gestrichen
werden kann, sofern es dafür eine Mehrheit im Gemeinderat gibt.
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3. Der Gemeinderat gibt in dieser Sitzung sodann ein Votum ab, ob die beschlossene
Bettensteuer in der ursprünglichen Form und Zeitplanung (Einführung Mitte 2021)
beibehalten werden soll oder ob eine Aussetzung der Einführung oder eine komplette
Streichung der Bettensteuer umgesetzt werden soll.
4. Sollte sich eine Mehrheit des Verwaltungsausschusses für eine Aussetzung oder
Streichung entscheiden, leitet die Stadtverwaltung kurzfristig alle notwendigen Beschlüsse
zur Umsetzung der neuen Beschlusslage in die Wege.

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