Differenzierte Weiterförderung der Jugendhilfeangebote


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Wie in den vergangenen Wochen verstärkt spürbar, hat die durch den Landesgesetzgeber
richtigerweise verabschiedete CoronaVO den Betrieb in vielen Einrichtungen der
Jugendhilfe von freien Träger nahezu vollständig eingestellt. Mit ihrer Drucksache 318/2020
möchte die Stadtverwaltung daher die Förderung dieser Angebote der freien Träger
vollständig weiterführen.
Das bundesrechtliche Sozialdienstleistereinsatzgesetz (SodEG) regelt in diesem
Zusammenhang, dass soziale Dienstleister, zu denen die freien Träger der
Jugendhilfeangebote gehören, auch trotz der Corona-Pandemie und des eingeschränkten
Betriebs um bis zu 75% der ordentlichen Zahlbeträge weitergefördert werden können.
Hierfür sieht das SodEG allerdings vor, dass die Leistungserbringer Maßnahmen wie die
Kurzarbeit in Anspruch nehmen, um eine mit Blick auf die gegenwärtige Situation
angemessene Weiterförderung zu definieren und zu vollziehen.
Mit ihrer Vorlage möchte die Stadtverwaltung über die 75% hinaus eine vollständige
Weiterförderung ermöglichen, was mit Auswirkungen auf den Stadthaushalt einhergehen
würde. Gleichzeitig bleiben die Ausführungen zur Inanspruchnahme der Kurzarbeit und zum
eingeschränkten Betrieb sehr oberflächlich. Es ist unabdingbar, dass sich Stadtverwaltung
und Gemeinderat hinsichtlich der Auswirkungen auf den Stadthaushalt und der
eingebrochenen Erträge und Einnahmen die Zeit nehmen für einen differenzierten Blick auf
den Sachverhalt.
Deshalb fragen wir:
1. Wie viele Einrichtungen und Angebote setzen während der Geltung der CoronaVO auf
das Instrument der Kurzarbeit? Wie hoch ist jeweils der Anteil der in Kurzarbeit stehenden
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter?
2. Ist die Stadtverwaltung zur Frage der Kurzarbeit mit den freien Trägern in Kontakt
getreten? Falls ja, zu welchem Zeitpunkt hat sich die Verwaltung mit den freien Trägern zu
dieser Frage in Verbindung gesetzt?
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3. Wie stark sind die alternativen Aktivitäten (angepasste Dienstleistungen) der teilweise
oder in Gänze geschlossenen Einrichtungen? Welche Unterschiede in der Intensität der
Aktivitäten lassen sich auch bei unterschiedlichen Angeboten eines Trägers identifizieren?
4. Die Stadtverwaltung berichtet zeitnah zum skizzierten Sachverhalt, spätestens in der
Sitzung des JHA vom 25. Mai 2020 und des VA am 27. Mai 2020.

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