Digitalisierung


Gremienarbeit

Antrag/Anfrage: Digitale Elemente in den Gremiensitzungen des Gemeinderats weiter ausbauen und dadurch die Stadtverwaltung entlasten

Mit Beginn der Corona-Pandemie im Jahr 2020 wurden auch im Stuttgarter Gemeinderat sehr schnell digitale Sitzungsformate notwendig und erfolgreich eingeführt. Die größten Hindernisse dabei waren die beschränkten rechtlichen Möglichkeiten durch das Land Baden-Württemberg sowie die technische Ausstattung von Verwaltung und Gemeinderat.

Zwischenzeitlich sind zum Glück (noch) Sitzungen in Präsenz ohne Einschränkungen möglich. Der Gemeinderat hat aber der Stadtverwaltung mehrfach deutlich zum Ausdruck gebracht, dass er weiterhin dort, wo rechtlich zulässig (z. B. in beratenden Gremien, Unterausschüssen oder Beiräten) dauerhaft einen hohen Anteil von digitalen Sitzungsformaten erwartet. Dies nicht zuletzt zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf mit dem Ehrenamt als Stadtrat.

Aber auch im Rahmen der gesetzlich notwendigen Durchführung von Präsenzsitzungen wollen wir künftig verstärkt digitale Elemente integrieren. So sollte die persönliche stundenlange Anwesenheit von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung in Gremiensitzungen des Gemeinderats, nur um die Diskussion zu einem einzigen Tagesordnungspunkt zu verfolgen oder zu einem einzigen Punkt vorzutragen, der Vergangenheit angehören. Gerade vor dem Hintergrund des Mangels an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern können wir uns solche Arbeitszeitverschwendung nicht weiter leisten.

Auch die Diskussionen im Zusammenhang über etwaige Wegezeiten aus einem neuen Verwaltungsstandort (Office-Hub) ins Rathaus zur Teilnahme an Sitzungen halten wir in weiten Teilen für eine rückwärtsgewandte Betrachtung. Wir erwarten künftig, dass deutlich weniger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ins Rathaus in Präsenz kommen müssen, – egal ob der Office-Hub in der Innenstadt oder in einem anderen Stadtbezirk etabliert wird.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung bzw. fordern entsprechende Schritte ein:

Wie stellt sich der aktuelle Stand der rechtlichen und technischen Rahmenbedingungen dar, um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung künftig digital an Präsenzsitzungen der Gremien des Gemeinderats teilhaben zu lassen bzw. um sie dort als Berichterstatter zuschalten zu können?

Wir bitten diesen Antrag spätestens im Oktober 2022 auf die Tagesordnung einer Sitzung des Verwaltungsausschusses zu setzen.

Antragssteller: Alexander Kotz / Jürgen Sauer / Dr. Markus Reiners

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Hier finden Sie den Antrag zum Downloaden:

Antrag als PDF (186,1 KiB)

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