Doppelzahlung stoppen

Verpflegungsleistungen an Flüchtlinge

Antrag: Doppelzahlungen an Flüchtlinge für Verpflegung kurzfristig stoppen

Am Mittwoch, 01. März 2023 wurde von der Sozialverwaltung im Verwaltungsausschuss unsere Anfrage 40/2023 mit dem Titel „Gibt es in Stuttgart eine Doppelzahlung für Ernährung an ukrainische Flüchtlinge?“ beantwortet. Es geht darum, ob Flüchtlinge, die in Unterkünften mit Cateringversorgung
durch die Stadt leben, trotzdem den Anteil am Bürgergeld für den Kauf von Lebensmitteln bekommen, obwohl sie diese Ausgaben wegen dem kostenlosen Catering gar nicht haben.

Die Verwaltung hat dem Gemeinderat mitgeteilt, dass diese Doppelzahlung aktuell aufgrund einer bundesweiten rechtlichen Lücke für alle Flüchtlinge besteht, die bereits eine Fiktionsbescheinigung haben und damit übers Jobcenter anspruchsberechtigt für das Bürgergeld sind. Der Empfängerkreis beträgt ungefähr 1.000 Personen und die Summe der Doppelzahlungen beläuft sich auf monatlich 170.000 Euro für die Landeshauptstadt. Die Gesamtkosten für Cateringleistungen durch die Stadt für Flüchtlinge in acht Unterkünften betragen monatlich 2,5 Mio. €.

Hinsichtlich der zur Verfügung gestellten Catering-Leistungen für diesen Empfängerkreis in den Flüchtlingsunterkünften halten wir diesen finanziellen Vorteil gegenüber anderen Empfängern von Bürgergeld und sonstigen Sozialleistungen (z.B. Asylbewerberleistungsgesetz), die diese Catering-Leistungen nicht erhalten, für ungerecht und eine ungerechtfertigte Verwendung von Steuermitteln.

Wir bitten deshalb:

01.) Die Verwaltung soll prüfen, ob es kurzfristig eine rechtliche Möglichkeit auf kommunaler Ebene gibt, dass die Essenspauschale in Höhe von 170 Euro diesem Empfängerkreis bei der Auszahlung übers Jobcenter abgezogen wird.

02.) Alternativ dazu soll geprüft werden, ob es ggf. möglich ist, dass der Betrag in der Unterkunft eingezogen wird, sofern ein Empfänger eine Sachleistung (also Catering) erhält.

03.) Darüber hinaus sollen Gespräche mit der Bundesbehörde aufgenommen werden, um auf diese rechtliche Lücke aufmerksam zu machen und den Gesetzgeber zu bitten, eine gerechte rechtliche Lösung dafür zu finden.

Antragssteller: Alexander Kotz / Beate Bulle-Schmid / Bianka Durst / Dr. Markus Reiners

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