Ein Haushalt für die Zukunft
CDU-Fraktion setzt Schwerpunkte
Amtsblatt: 35/2023
Herausforderungen proaktiv angehen
Am letzten Septemberwochenende haben wir als CDU-Fraktion unsere Haushaltsklausur zum Doppelhaushalt der Stadt Stuttgart für 2024/2025 abgehalten. An zwei intensiven Tagen ging es uns vor allem darum, ein zukunftsorientiertes Haushaltspaket für die nächsten zwei Jahre zu schnüren, welches auf soliden finanziellen Füßen steht.
Unseren Schwerpunkt legen wir die kommenden zwei Jahre auf die Digitalisierung, da diese der zentrale Schlüssel für die Herausforderungen der Zukunft ist. Unser Fraktionsvorsitzender Alexander Kotz hierzu: „Durch den sich immer weiter verstärkenden Fachkräftemangel spielt die Digitalisierung eine noch wichtigere Rolle. Mit einem kräftigen Investitionspaket von zusätzlichen 160 Millionen Euro gehen wir die aktuellen und künftigen Herausforderungen der Stadt Stuttgart proaktiv an.“
Gerade die Bürgerbüros und die Ausländerbehörde könnten von unserem Digitalisierungspaket auf Sicht spürbar entlastet werden. Kotz weiter: „Der Fachkräftemangel macht es notwendig, dass viele Behördengänge zeitnah digitalisiert werden. Natürlich müssen auf Landes- und Bundesebene noch Gesetze angepasst werden, damit zum Beispiel ein Ausweisdokument online beantragt werden kann. Als Stadt Stuttgart müssen wir aber die Voraussetzungen rechtzeitig schaffen, damit wir umgehend in die Umsetzung gehen können, wenn der Gesetzgeber die Anpassungen vorgenommen hat.“
Neben der Digitalisierung stellen wir die nächsten zwei Jahre speziell die Sicherheit im öffentlichen Raum in den Fokus. Mit mehr Ordnungskräften und privatem Security-Personal möchten wir öffentliche Plätze wie zum Beispiel den Schlossplatz oder unterirdische U-Bahn-Haltestellen sicherer machen. Kotz abschließend: „Umfragen zeigen uns, dass sich gerade Frauen ab den Abendstunden in Stuttgart oft nicht sicher fühlen. Wir möchten diesem Gefühl mit einem kraftvollen Sicherheitspaket entgegenwirken. Unsere Bürgerinnen und Bürger sollen mit Beginn der Dunkelheit in der City immer direkte Hilfe in ihrem Umkreis vorfinden, die man bei einem Unsicherheitsgefühl in Anspruch nehmen kann.“
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