Elektroladesäulen

Regelungen vereinheitlichen

Interfraktioneller Antrag: Elektroladesäulen – Gebühren und Regelungen vereinheitlichen

Die Landeshauptstadt Stuttgart setzt auf die Förderung der Elektromobilität, indem sie private Investoren dabei unterstützt, Ladesäulen im öffentlichen Raum aufzubauen und zu betreiben. Hierfür werden Flächen im öffentlichen Raum bereitgestellt. Interessierte Betreiber von Ladepunkten haben die Möglichkeit, diese Flächen zu nutzen, um in öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur zu investieren und dabei die entsprechende Förderung des Bundes oder gegebenenfalls des Landes Baden-Württemberg zusätzlich in Anspruch zu nehmen.

Trotz der starken Förderung des Aufbaus von Elektroladesäulen durch die Stadt Stuttgart besteht derzeit eine erhebliche Uneinheitlichkeit in Bezug auf die Gebührenstrukturen und Parkregelungen an den Standorten. Verschiedene Anbieter haben unterschiedliche Tarife, wobei einige sogar Blockiergebühren erheben, wenn Fahrzeuge über die Ladezeit hinaus auf dem Parkplatz verbleiben. Es wäre wünschenswert, wenn die Stadtverwaltung die Parkbedingungen an den Elektroladesäulen weitestgehend vereinheitlichen könnte. Insbesondere ist eine Regulierung der nächtlichen Bedingungen zwischen 22 Uhr und 7 Uhr wichtig, hier sollten keine Gebühren anfallen, ähnlich der Regelung der Parkraumbewirtschaftung. Dadurch könnte die verschärfte Parkplatzsituation über Nacht Entlastung finden.

Angesichts der vorliegenden Situation bitten wir die Stadtverwaltung, die folgenden Fragen zum Thema Elektroladesäulen zu beantworten:

1.) Besteht die Möglichkeit, bereits abgeschlossene Verträge mit Anbietern anzupassen? Wie sieht die derzeitige Vertragsgestaltung aus?

2.) Welche Handlungsoptionen sieht die Verwaltung, um die Gebührenstrukturen und Parkregelungen an Elektroladesäulen zu vereinheitlichen?

3.) Welche Regelungen gelten in anderen Städten über die angesprochenen Nachtstunden an den Elektroladesäulen?

Antragssteller: Alexander Kotz / Andrea Unsöld / Ioannis Sakkaros

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