Ergänzung zur Gemeinderatsdrucksache 20/2021: Freiwilliger Verzicht auf Elternbeiträge für städtische Tageseinrichtungen wegen Schließung aufgrund von CoronaVO, Erstattung an freie Träger und Weitergewährung von Betriebszuschüssen


Hier finden Sie den Antrag zum Downloaden:

Antrag als PDF (189,2 KiB)

Unter Punkt 4 der Gemeinderatsdrucksache 22/2021 ist ausgeführt, dass die freien Träger für den Monat Januar 2021 für den Ausfall der Teilnahmebeiträge für die Betreuung den Erstattungsbetrag des Monats April 2020 erstattet bekommen.
Wir halten diesen Beitrag von 85 % in der Regel für ausreichend. Sollten aber einzelne, vielleicht auch sehr kleine Träger in ihrer Existenz bedroht sein, sollten wir, um unsere Trägervielfalt auch in den kommenden Jahren sicherzustellen, hier um eine Härtefallregelung ergänzen.
Wir beantragen:
Die Vorlage 22/2021, Punkt 4, wird um eine Härtefallregelung für freie Träger ergänzt, die bei einer      85 % Erstattung trotzdem in ihrer Existenz bedroht sind.

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