Erneute Krawallnacht: Videoüberwachung an relevanten Brennpunktplätzen


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Eigentlich hätte ein positives Resümee über das Eröffnungswochenende in der Landeshauptstadt gezogen werden können. Aufgrund sinkender Inzidenzen konnte die Stadtverwaltung die bestehende Bundesnotbremse aufheben. Nach über 7 Monaten durften - nach dem Einzelhandel - auch Gastronomiebetriebe in der Landeshauptstadt öffnen.
Auch wenn die Gefahr der steigenden Infektionen noch nicht gebannt ist, waren Glücksgefühle in den Gesichtern der Passanten zu erkennen. Trotz der Freude - bei bestem Wetter - kam es am späten Samstagabend leider erneut zu einem größeren Polizeieinsatz im Bereich der Innenstadt. Auslöser waren wieder größere Ansammlungen von Personen am Schlossplatz, die gegen bestehende Corona Regeln und das Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen ab 22 Uhr verstießen.
Der mehrmaligen Aufforderung der Polizei, sich zu entfernen, wurde nicht Folge geleistet, stattdessen kam es wieder zu Angriffen (u. a. durch Flaschenwurf) auf die Polizei, bei der Polizistinnen und Polizisten verletzt wurden. Darüber hinaus kam es zu Demolierungen und mehreren Festnahmen.
Unser Dank gilt erneut der Polizei für Ihren besonnenen und entschlossenen Einsatz trotz der aufgeheizten Stimmung.
Wir als CDU-Gemeinderatsfraktion verurteilen diese Ausschreitungen auf das Schärfste. Es ist der Zeitpunkt erreicht, klare und zügige Maßnahmen vonseiten des Gemeinderats und der Stadtverwaltung zu ergreifen, um das Sicherheitsgefühl und Image in der Stadt wieder zu verbessern. Der lange Lookdown darf keine Entschuldigung für diese Gewalttätigkeiten sein, welche bereits vor Corona bestanden.
Wir beantragen daher nach den neusten Ausschreitungen:
1. Dass die Stadtverwaltung an allen relevanten öffentlichen Plätzen das geplante Verweilverbot für die Nachtstunden sofort und temporär veranlasst.
2. Zudem beantragen wir ein verschärftes Sicherheitskonzept, das an speziellen Brennpunktplätzen eine Videoüberwachung zur Gefahrenabwehr vorsieht. Zahlreiche Kommunen wie z. B. die Bundesstadt Bonn nutzen diese Möglichkeit bereits mit nachhaltigem Erfolg zur Schönwetterperiode, um das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger und die Aufklärung von Straftaten zu verbessern. Wir möchten hervorheben, dass eine solche Videoüberwachung nicht nur das Gewaltpotenzial senkt, sondern auch die Zahl der Aufklärungsquote für andere Delikte steigert.
3. Begleitend zu den oben genannten Maßnahmen der Videoüberwachung sollen die Präventionsmaßnahmen über die Mobile Jugendarbeit/ Streetworker gestärkt werden, um mögliche Ausschreitungen frühzeitig zu erkennen und zu entschärfen.
Außerdem bitten wir die Stadtverwaltung folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie lassen sich die Streetworker besser in den Einsatz (1. Ansprache etc.) mit einbinden?
2. Gibt es Erfahrungswerte von den eingesetzten Streetworker über die Ausschreitungen (z. B. handelt es sich um neue Personen/Gruppierungen oder um bereits aufgefallene Kreise)
3. Besteht die Möglichkeit, dass die Einsatzzeiten der Streetworker verlängert werden?
4. Wie kann man den städtischen Vollzugsdienst besser in den Einsatz mit einbinden (z. B. Kontrollen an Nebenschauplätzen wie z. B. Feuersee, Marienplatz etc.; verlängerte Einsatzzeiten möglich?)

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