Extremismus

Probleme angehen

Antrag: Extremismus in Stuttgart – Aktiv die Probleme in allen Bereichen angehen!

Im Verhältnis stellt der Rechtsextremismus gegenüber dem Linksextremismus in Deutschland die deutlich größere Gefahr dar (Verhältnis ungefähr von 3:1), dies zeigen die bundesweit erfassten extremistischen Straftaten in diesem Bereich von 2012 bis 2021 (Quellen: Bundesamt für Verfassungsschutz und Statista).

Die Beantwortung vom 21.01.2021 auf unsere Anfrage 438/2020 "Jeglichen Extremismus im Blick behalten – auch den Linksextremismus" zeigt für Stuttgart jedoch gegenteilige Zahlen auf, denn von 2010 bis 2019 stellte in acht Jahren der Linksextremismus im Vergleich zum Rechtsextremismus das größere Problem dar, zuletzt von 2016 bis 2019 durchgängig. Von 2016 bis 2019 legten die Straftaten zudem im Bereich des Linksextremismus im Vergleich zu den Vorjahren kontinuierlich zu (Quelle: Polizeipräsidium Stuttgart PMK).

Schaut man sich aktuell die öffentlichkeitswirksamen Diskussionen über Extremismus an, dann finden nahezu nur Debatten über Rechtsextremismus statt. Wir halten das für falsch, denn der Blick muss auf jegliche Art von Extremismus gerichtet werden. In der Beantwortung auf unseren Antrag fällt insbesondere der Ausländisch-Ideologische-Extremismus in das Blickfeld, denn dieser weist mit Abstand für Stuttgart die meisten extremistischen Straftaten in 2019 aus, der Anstieg an Delikten fiel dazu von 2017 bis 2019 extrem hoch aus. Fortführend betrachten wir die Radikalisierung der Klimabewegung mit großer Sorge, da hier immer öfter extremistische Tendenzen zu erkennen sind. Hierfür steht offener Israel-Hass auf den Social-Media-Seiten von "Fridays for Future" oder das herunterspielen von Gewalt gegen Einsatzkräfte durch prominente Namen der Bewegung.

Aufgrund der vorangegangenen Ausführungen sowie wegen der extremen gesellschaftlichen Belastungen der letzten drei Jahre (Corona-Lockdowns, hohe Inflation durch den Ukraine-Krieg etc.) - welche erfahrungsgemäß zu einer Stärkung der radikalen Ränder führen - beantragen wir Folgendes:

1. Die Verwaltung gibt einen Überblick und bewertet, wie sich die extremistischen Straftaten in Stuttgart von 2020 bis 2022 entwickelt haben – spezieller Fokus sollte aufgrund der gegenläufigen Zahlen in Stuttgart zum Bundestrend auf dem Ausländisch-Ideologischen-Extremismus sowie dem Linksextremismus liegen.

2. Die Verwaltung stellt dar, wenn nötig mit externer Unterstützung, warum in unserer Stadt die Gewichtung der Straftaten mit extremistischem Hintergrund (links / rechts / ausländisch-ideologisch) so anders gelagert sind als im Rest der Bundesrepublik.

3. Die Verwaltung stellt insbesondere den Ausländisch-Ideologischen-Extremismus vor, um ein besseres Bewusstsein zu schaffen, gerade zu den Gefahren, die von diesem ausgehen.

4. Die Verwaltung gibt eine Einschätzung zur Radikalisierung der unterschiedlichen Player der Klimabewegung, speziell mit Blick auf Stuttgart.

5. Die Verwaltung unterbreitet dem Gemeinderat Vorschläge, wie das Vorhandensein von jeglicher Art von Extremismus und somit die Gefahr von daraus motivierten Straftaten in unserer Stadt noch besser verhindert werden kann. Aufgrund der Zahlen in Stuttgart muss dabei der Schwerpunkt auf dem Ausländisch-Ideologischen-Extremismus sowie dem Linksextremismus und je nach Einschätzung der Verwaltung etwaige auch auf der Radikalisierung der Klimabewegung liegen.

6. Die Verwaltung beantwortet diesen Antrag so rechtzeitig, dass eventuell notwendige Ressourcen im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2024/2025 diskutiert werden können.

Antragssteller: Alexander Kotz / Jürgen Sauer / Dr. Markus Reiners

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