Fahrverbote


Aktueller Stand?

Antrag: Wie geht es weiter mit den Fahrverboten?

In den vergangenen Jahren mussten auf Grund von Gerichtsurteilen sehr weitreichende Dieselfahrverbote in unserer Stadt verhängt werden. Grundlage waren die temporären Überschreitungen der Grenzwerte im Bereich Feinstaub und Stickstoffdioxid an mehreren
Messstellen im Stadtgebiet. Die immer noch bestehenden Fahrverbote stellen für Betroffene weiterhin große Einschränkungen dar, weil sie z.B. mit ihren Dieselfahrzeugen der Klasse Euro 5 nicht mehr überall in Stuttgart fahren dürfen.

Zwischenzeitlich erleben wir an den Messstellen eine deutliche Verbesserung der Luftbelastungssituation. Die Grenzwerte werden zwischenzeitlich nicht nur eingehalten, sondern an einigen Stellen sogar klar unterschritten. Daher ist nach unserer Einschätzung
die Grundlage für diese Fahrverbote entfallen. Da es mittlerweile durch normale Erneuerung der Fahrzeugflotte nur noch wenige Dieselfahrzeuge der Klassen 4 und 5 in Stuttgart gibt, ist auch durch die Aufhebung der Fahrverbote kein nennenswerter Anstieg der
Luftschadstoffe zu erwarten. Das gibt auch ein Gerichtsurteil wieder, in dem festgehalten wurde, dass eine regelmäßige Prüfung auf die Verhältnismäßigkeit eines Fahrverbots erfolgen muss. Wir erwarten daher, dass das Land Baden-Württemberg erneut ein
Gutachten erstellen lässt und alle Maßnahmen der Luftreinhaltepläne für Stuttgart auf Grund der aktuellen Schadstoffbelastungen neu bewertet.

Wir fragen daher die Verwaltung:

1.) Ist der Stadtverwaltung bekannt, wann das Land ein entsprechend neues Gutachten erstellen lässt, um die Maßnahmen der Luftreinhaltepläne für Stuttgart im Lichte der aktuellen Messergebnisse neu zu bewerten und - wo möglich - Einschränkungen für die
Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen zurückzunehmen?

2.) Wie schätzt die Stadtverwaltung selbst die Situation ein? Wann könnten welche Fahrverbote wieder aufgehoben werden?

3.) Die Stadtverwaltung berichtet, wie viele Fahrzeuge, die in Stuttgart zugelassen sind, noch von den Fahrverboten aktuell betroffen sind.

4.) Wo sieht die Stadt jenseits des KfZ-Verkehrs noch Einschränkungen durch die Luftreinhaltepläne z.B. für Komfortkamine? Könnten auch solche Einschränkungen wegen der deutlichen Luftverbesserung beendet werden?

Antragssteller: Ioannis Sakkaros / Dr. Carl-Christian Vetter / Fritz Currle / Dr. Markus Reiners

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Hier finden Sie den Antrag zum Downloaden:

Antrag als PDF (179,1 KiB)

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