Flächendeckende Fahrverbote nicht verhältnismäßig


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Das Regierungspräsidium Stuttgart hat die 5.Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Stuttgart vorgelegt.
Einzige neue und zusätzliche Maßnahme in dieser Fortschreibung ist das geplante Fahrverbot für Diesel Fahrzeuge mit Euro 5 Motor im ganzen Talkessel sowie in den Stadtbezirken Bad Cannstatt, Feuerbach und Zuffenhausen.
Dieses neue und zusätzliche Fahrverbot soll, so das Regierungspräsidium, wenn im April 2020 die Prognose der Stickoxidbelastung ein unterschreiten des Grenzwertes im Jahr 2020 erwarten lässt, nicht umgesetzt werden.

Die CDU Fraktion erkennt an, dass das Land Baden-Württemberg und das Regierungspräsidium auf Grund gerichtlicher Urteile diese Maßnahme vorbereiten und notfalls auch umsetzen muss.

Die Landeshauptstadt Stuttgart bzw. der Gemeinderat hat bei diesem Vorgang aber keinerlei Entscheidungsgewalt. Sie darf lediglich im Rahmen der Anhörung eine Stellungnahme zum Entwurf der Fortschreibung abgeben, wie z.B. auch die Industrie- und Handelskammer oder die Handwerkskammer.
Vor diesem Hintergrund kann nach Ansicht der CDU-Fraktion die Landeshauptstadt bzw. der Gemeinderat trotz gerichtlicher Urteile eine Stellungnahme mit einer ablehnenden Haltung zu dem geplanten Fahrverbot abgeben, ohne die Rechtsstaatlichkeit in Frage zu stellen.

Die CDU-Fraktion sieht das geplante Fahrverbot, auf Grund der bereits erreichten Reduzierung der Stickoxidbelastung und der positiven Prognose auch ohne zusätzliches Fahrverbot, als unverhältnismäßig an.
Stuttgart wird das Ziel der Einhaltung der Stickoxidgrenzwerte auch ohne diese Maßnahme, durch die normale regelmäßige Erneuerung von Fahrzeugen und bessere Motorentechnik sowie mehr Elektromobilität zeitnah erreichen. Dieser Vorgang wird möglicherweise etwas länger dauern, als mit dem zusätzlichen Fahrverbot, dies ist aber auf Grund der bereits jetzt erreichten Verbesserungen, vertretbar.
Darüber hinaus glauben wir nicht der Ankündigung des Regierungspräsidiums, dass bei positiver Prognose das Fahrverbot nicht umgesetzt werden würde. Vor wenigen Tagen erst hat das Gericht ein Strafgeld gegen das Land verhängt, weil dieses umfassende Fahrverbot nicht bereits heute umgesetzt wurde.
Wir beantragen daher, in der Vorlage 1509/2019 zur Stellungnahme der Stadt den Beschlusspunkt 3. wie folgt neu zu formulieren:
3. Der Maßnahme M1 des Entwurfs der 5. Fortschreibung wird nicht zugestimmt. Sollte das Regierungspräsidium Stuttgart die Maßnahme trotzdem umsetzen, so sind die Anmerkungen a.) – g.) der Stadt zu berücksichtigen.

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