Flüchtlingspolitik
Belastungsgrenze
Antrag: Realismus in der Flüchtlingspolitik: Den Beschluss „Stuttgart – ein sicherer Hafen“ revidieren!
Mit dem Beschluss „Stuttgart – ein sicherer Hafen! Menschen aus Seenot aufnehmen“ vom 09.04.2020 beauftragten die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die FrAKTION (heute Die Linke und SÖS), FDP und PULS (heute STAdTISTEN, Die PARTEI und Klimaliste) die Stadt Stuttgart, sich bei Land und Bund dafür einzusetzen, über den gesetzlichen Verteilungsschlüssel hinaus Asylsuchende aufzunehmen, sich mit der Initiative Seebrücke solidarisch zu erklären und dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ beizutreten. Der einhellige Tenor der grün-linken Gemeinderatsmehrheit damals: „Humanität kennt keine Grenzen der Aufnahmefähigkeit.“
Seit diesem Gemeinderatsbeschluss hat sich die Situation in der Landeshauptstadt jedoch dramatisch verändert. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ab 2022 führte zu massiven Fluchtbewegungen, die auch Stuttgart erreichten. Gleichzeitig nahmen die Flüchtlingsströme aus dem Nahen Osten und Afrika wieder verstärkt zu. Diese Entwicklungen und die damit verbundene Aufnahme von Asylsuchenden haben Stuttgart sozial und infrastrukturell über die Grenzen gebracht: Es fehlen unüberwindbar Lehrkräfte, Kitapersonal, Wohnraum, medizinische Versorgung und weitere essenzielle Ressourcen.
Aufgrund dieser unübersehbaren Überlastung sprechen wir uns als CDU-Fraktion seit Juli 2023 gegen die Aufnahme weiterer Flüchtlinge in Stuttgart aus, um ein deutliches Signal an die Landes- bzw. Bundespolitik zu senden. Die Stadt kann die Aufnahme infrastrukturell nicht mehr bewältigen, und zusätzliche Zuweisungen bergen das Potenzial, den sozialen Frieden nachhaltig zu gefährden.
Auf unsere Nachfrage im Gemeinderat im zweiten Halbjahr 2023 bestätigten die oben genannten Fraktionen ihren Beschluss von 2020 und untermauerten erneut ihre damalige Haltung.
Mittlerweile muss leider noch angemerkt werden, dass auch die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung in der Landeshauptstadt aus dem Ruder laufen und wichtige Zukunftsinvestitionen der Stadt gefährden.
Am 05.12.2024 beschloss die grün-linke Gemeinderatsmehrheit (ohne die FDP), dass sich Stuttgart beim Land Baden-Württemberg für die Ansiedlung einer Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) für Flüchtlinge einsetzen solle, in der rund 1.300 bis 2.500 Menschen untergebracht werden könnten. Die Antragsteller argumentierten, dass der Stadt durch die LEA weniger Flüchtlinge in der kommunalen Anschlussunterbringung zugewiesen würden. Zudem übernehme das Land sämtliche anfallende Kosten für die LEA und stelle die notwendige Infrastruktur bereit, wie z. B. Personal wie Erzieher, Ärzte und weitere Fachkräfte.
Dieser Beschluss zeigt augenscheinlich einen deutlichen Sinneswandel der grün-linken Mehrheit: Die Überforderung Stuttgarts bei der Flüchtlingsaufnahme scheint nun offiziell anerkannt zu werden. Vor diesem Hintergrund ist der Beschluss „Stuttgart – ein sicherer Hafen“ aus dem Jahr 2020 nicht länger tragbar. Er muss revidiert werden, um ein klares Signal zu senden, dass die Landeshauptstadt keine Kapazitäten für zusätzliche Flüchtlingsaufnahmen über die gesetzliche Verteilquote hinaus hat.
Wir beantragen, im Gemeinderat am 23.01.2025 über folgenden Punkt abzustimmen:
Der Gemeinderat revidiert seinen Antrag 37/2020, „Stuttgart – ein sicherer Hafen! Menschen aus Seenot aufnehmen“ der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die FrAKTION, FDP und PULS, der in der Vollversammlung am 09.04.2020 beschlossen wurde.
Die Stadt Stuttgart wendet sich an alle beteiligten Akteure, die im Zusammenhang mit dem Gemeinderatsbeschluss stehen, und kommuniziert den Beschluss, keine weiteren Flüchtlinge über den gesetzlichen Verteilungsschlüssel hinaus aufzunehmen. Zudem kündigt sie bestehende Solidaritätspartnerschaften auf, die in Bezug zu dem Beschluss stehen.
Antragssteller: Alexander Kotz / Klaus Wenk / Dr. Markus Reiners / Leonard Rzymann
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