Flüchtlingsunterbringung

Strategie?

Anfrage: Wohnraum für Asylsuchende und Flüchtlinge in Stuttgart – wie schaut die langfristige Strategie aus?

Aktuell erleben wir erneut große globale Fluchtbewegungen. Die Fluchtursachen sind sehr unterschiedlich. Neben Asylsuchenden aus Afrika, Syrien oder Afghanistan gibt es aufgrund des furchtbaren Angriffskriegs von Russland in der Ukraine seit Februar 2022 einen gewaltigen Zustrom ukrainischer Asylsuchender. Wie in der Vergangenheit auch, ist Deutschland innerhalb Europas häufig das gewünschte Zielland von Asylsuchenden.

Dies führt auch – neben vielen anderen Problemen der Migration, wie dem sozialen Miteinander, fehlenden Kita- und Schulplätzen, oft nahezu nicht mehr durchführbarem Unterricht wegen Sprachbarrieren und Lehrermangel – zu einem enormen Bedarf an Unterbringungsmöglichkeiten. Ein großer Dank geht hier an die Stadtverwaltung, die in den vergangenen Monaten erfolgreich Unterbringungsmöglichkeiten in Hotels, Boardinghäusern, privaten Wohnungen und notwendigerweise auch in kleinem Umfang in Hallen geschaffen hat.

Die Stadtverwaltung plant mittlerweile auch den Neubau von mehreren neuen temporären Wohnanlagen im Stadtgebiet, um die großen Zugangszahlen aufzufangen, damit zum Beispiel Hotels wieder ihrer eigentlichen Verwendung nachkommen können.

Auch die temporäre Nutzung von Bestandsgebäuden - wie zum Beispiel das frühere Altenheim - in Schönberg wird aktuell angestrebt.

Alle diese Unterbringungsmöglichkeiten verbindet aber eine gemeinsame Tatsache: Sie sind alle rechtlich oder praktisch nur temporär möglich! Entweder sollen dort anderweitige Entwicklungen in den nächsten zwei oder drei Jahren umgesetzt werden (siehe Neubauprojekt Alten- und Pflegeheim Schönberg) oder der Neubau von Unterkünften ist baurechtlich nur befristet für wenige Jahre möglich, wie zum Beispiel im Stadtbezirk Hedelfingen.

Wir fragen uns daher, ob die Stadtverwaltung auch eine langfristige Strategie anbieten kann, wie Asylsuchende/Flüchtlinge nach Ablauf dieser temporären Zeit in unserer Stadt untergebracht werden sollen? Die Erfahrung zeigt, dass Asylsuchende/Flüchtlinge zum größten Teil nicht wieder in ihre Heimatländer zurückkehren wollen, sondern sich in Deutschland eine neue Existenz aufbauen möchten.

Vor dem Hintergrund der ohnehin schon seit Jahren bestehenden Wohnungsnot in Stuttgart wird diese Entwicklung die Wohnungsknappheit nochmals enorm verschärfen. Fortführend werden voraussichtlich die ohnehin schon hohen Mieten in Stuttgart weiter steigen, da Angebot und Nachfrage am Wohnungsmarkt immer weiter auseinander driften werden.

Für uns stellt sich daher zunehmend die Frage, ob und wenn ja wie viele Asylsuchende wir in unserer Stadt noch aufnehmen können, denn neben den kurzfristigen Herausforderungen darf der Blick auch auf daraus resultierende Probleme in der Zukunft nicht vergessen werden.

Wir fragen daher die Verwaltung und bitten um schriftliche Beantwortung:

1.) Wie viele Asylsuchende/Flüchtlinge leben derzeit in Stuttgart?

2.) Wie ist die Entwicklung seit 2015?

3.) Wie ist die Aufteilung der Asylsuchenden/Flüchtlinge auf die unterschiedlichen Unterbringungsangebote (Hotel, Sammelunterkünfte, Hallen, private Wohnungen etc.)?

4.) Welche kommunalen Kosten für die Unterbringung / Betreuung von Asylsuchenden/Flüchtlingen wurden in den Jahren 2020-2022 von der Stadt Stuttgart getragen? Welche Leistungen dafür wurden durch das Land den Bund erstattet?

5.) Wie hoch ist der Anteil dieser Unterbringungsangebote, die dauerhaft – länger als sieben Jahre – genutzt werden können und wie groß ist der Anteil an nur temporären Unterbringungsmöglichkeiten? Wie ist die Situation der Unterkunftsgebäude die für die Flüchtlingswelle 2015/16 erstellt wurden? Wie viele davon mit wie vielen Plätzen sind noch in Betrieb? Wie lange dürfen diese noch betrieben werden?

6.) Wie schätzt die Verwaltung den Anteil der Asylsuchenden/Flüchtlinge ein, die länger als drei Jahre in Stuttgart bleiben werden?

7.) Was sind nach Erkenntnis der Verwaltung die Gründe dafür (Rückreise ins Heimatland, Wechsel innerhalb Deutschlands, Wechsel in ein anderes europäisches Land, Abschiebung etc.), dass Asylsuchende/Flüchtlinge unsere Stadt wieder verlassen? Welche Zahlen der letzten drei Jahre liegen der Verwaltung hier vor?

8.) Bis zu welcher Zahl an Asylsuchenden/Flüchtlingen in Stuttgart sieht die Verwaltung eine realistische Chance, diese auch dauerhaft und integriert mit Wohnraum zu versorgen, wenn die temporären Unterbringungsmöglichkeiten beendet werden müssen?

9.) Welche mittel- bis langfristige Strategie hat die Stadtverwaltung in den nächsten Jahren auf dem Stuttgarter Wohnungsmarkt, um den Wegfall der jetzt genutzten temporären Unterkünfte zu kompensieren?

10.) Wie sind die speziellen Angebote für Asylsuchende/Flüchtlinge (Sprachkurse, berufliche Beratungsangebote, Rückkehrberatungen, etc.) aktuell ausgelastet? Möchten und können alle Asylsuchende/Flüchtlinge solche Angebote aktuell wahrnehmen?

Antragssteller: Alexander Kotz / Beate Bulle-Schmid / Nicole Porsch

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