Forderungen an das Land
Neue Landesregierung
Amtsblatt 02/2026
Kommunen brauchen Rückendeckung
Stuttgart ist eine starke Stadt – wirtschaftlich, gesellschaftlich und kulturell. Doch viele Herausforderungen, mit denen wir im Gemeinderat täglich konfrontiert sind, können wir vor Ort nicht allein lösen. Deshalb richten wir mit Blick auf die kommende Legislaturperiode klare Erwartungen an die zukünftige Landesregierung.
Ein zentraler Punkt ist die finanzielle und strukturelle Stärkung der Städte und Gemeinden. Kommunen tragen einen großen Teil der staatlichen Aufgaben – von Kinderbetreuung über Integration bis hin zur Infrastruktur. Gleichzeitig wachsen die Anforderungen stetig. Wir erwarten deshalb vom Land einen konsequenten Bürokratieabbau, schnellere Genehmigungsverfahren und mehr kommunale Handlungsspielräume. Gerade beim Wohnungsbau, bei Infrastrukturprojekten und bei der Modernisierung unserer Städte muss das Land Prozesse beschleunigen und Hürden abbauen.
Gleichzeitig gilt ein Grundsatz, der in der Praxis viel zu oft missachtet wird: Wer bestellt, muss auch bezahlen. Wenn Land oder Bund den Kommunen neue Aufgaben verpflichtend zuweisen, müssen diese auch vollständig finanziert werden. Konnexität darf kein politisches Schlagwort bleiben, sondern muss konsequent umgesetzt werden. Das Land muss hier seiner Verantwortung gerecht werden – und zugleich gegenüber dem Bund klare Kante zeigen. Wenn der Bund Programme, Standards oder zusätzliche Verpflichtungen beschließt, dann müssen diese auch auskömmlich finanziert werden, statt die Kosten am Ende bei den Städten und Gemeinden abzuladen.
Ein weiterer Punkt betrifft unsere kommunale Demokratie selbst. Die zunehmende Zersplitterung vieler Gemeinderäte erschwert Entscheidungen und verlangsamt politische Prozesse. Deshalb muss das Wahlsystem auf kommunaler Ebene reformiert werden. Ein Wechsel vom bisherigen Sainte-Laguë/Schepers-Verfahren zum d’Hondt-Verfahren würde dazu beitragen, stabile Mehrheiten zu erleichtern und die Arbeitsfähigkeit der kommunalen Gremien zu stärken. Ziel muss sein, dass Gemeinderäte wieder schneller und effizienter entscheiden können.
Unser Wunsch an eine neue Landesregierung ist deshalb klar: mehr Vertrauen in die Kommunen, weniger Bürokratie, eine konsequente Umsetzung der Konnexität und eine Reform der kommunalen Strukturen. Stuttgart und alle Städte brauchen eine Landesregierung, die an der Seite der Kommunen steht – nicht eine, die sie ausbremst.
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