Für mehr Videoüberwachung
Kriminalität reduzieren
Credits Bild: Mit Hilfe von KI erstellt
Amtsblatt 04/2026
Videoüberwachung stärken
Die CDU-Fraktion begrüßt die vom Landtag beschlossene Änderung des Landesdatenschutzgesetzes Baden-Württemberg ausdrücklich. Sie eröffnet den Kommunen einen klar geregelten und erweiterten Handlungsspielraum für den Einsatz von Videoüberwachung im öffentlichen Raum – und kommt zur richtigen Zeit. Stuttgart steht vor spürbaren sicherheitsrelevanten Herausforderungen: Vandalismus, Sachbeschädigungen, Gewaltdelikte an Brennpunkten, illegale Müllentsorgung und Angriffe auf kommunale Beschäftigte zeigen den bestehenden Handlungsbedarf. Die Bürger erwarten zu Recht, dass die Stadt vorhandene Instrumente konsequent nutzt, um Sicherheit zu gewährleisten und öffentliche Infrastruktur zu schützen.
Die Neuregelung ermöglicht einen gezielten Einsatz von Videoüberwachung dort, wo sie abschreckend wirkt, Gefahren frühzeitig erkennt und im Ernstfall eine effektive Aufklärung unterstützt. Besonders hervorzuheben ist die ausdrückliche Einbeziehung moderner Technologien, einschließlich KI-gestützter Systeme. Intelligente Analyseverfahren können sicherheitsrelevante Situationen schneller identifizieren, Abläufe effizienter gestalten und Einsatzkräfte gezielt unterstützen. Richtig eingesetzt stärkt dies die kommunale Sicherheitsarchitektur und ergänzt vorhandene Ressourcen sinnvoll.
Vor diesem Hintergrund fordert die CDU-Fraktion die Verwaltung auf, dem Verwaltungsausschuss zeitnah einen umfassenden Bericht vorzulegen. Darin ist darzustellen, welche konkreten Möglichkeiten sich für Stuttgart aus der Gesetzesänderung ergeben und in welchen Bereichen diese genutzt werden können – etwa auf öffentlichen Plätzen, in Grünanlagen, an Verkehrsknotenpunkten, in Einrichtungen mit Publikumsverkehr, an Wertstoffhöfen, an vandalismusanfälligen Standorten sowie im Umfeld sensibler Infrastruktur. Zudem erwarten wir eine klare Benennung geplanter Standorte einschließlich Zielsetzung, Priorisierung und Zeitplanung sowie eine Darstellung des Einsatzes KI-gestützter Videoanalyse und der damit verbundenen finanziellen und organisatorischen Auswirkungen.
Für die CDU-Fraktion ist klar: Sicherheit ist eine Kernaufgabe der Kommune. Die neue Rechtslage bietet Stuttgart die Chance, bestehende Probleme entschlossen anzugehen und Sicherheit sichtbar zu stärken. Dafür braucht der Gemeinderat eine transparente und belastbare Entscheidungsgrundlage – Stuttgart muss jetzt handeln.
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