Geschlossene Bürgerbüros jetzt wieder öffnen!


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Antrag als PDF (180,3 KiB)

Seit Beginn der Pandemie sind die Bürgerbüros in Stuttgart teils nur mit einem sehr eingeschränkten Service erreichbar. Für einige Angelegenheiten ist der Gang ins Bürgerbüro trotz der fortschreitenden Digitalisierung aber unabdingbar. Vor allem Termine mit Vorsprache werden derzeit nur in fünf der zweiundzwanzig Bürgerbüros über eine Online-Terminvereinbarung ermöglicht. In den restlichen Bürgerbüros sind Terminvergaben derzeit nur telefonisch oder per E-Mail möglich. Bereits jetzt warten Bürgerinnen und Bürger seit Monaten auf einen Termin. Nach Angaben der Stadtverwaltung sind die Termine derzeit bis Ende Juni vergeben.
Für Stuttgarterinnen und Stuttgarter ist es damit zurzeit entweder gar nicht oder nur mit extrem großen zeitlichen Vorlauf möglich, eine der wichtigen gesetzlichen Dienstleistungen wie z. B. An- oder Abmeldung vom Wohnsitz, Beantragung von einem neuen Personalausweis oder anderen wichtigen Dokumenten in Anspruch zu nehmen.
Dies kann nach 12 Monaten Pandemie für Stuttgart nicht die Lösung sein. Andere Kommunen haben hier bereits seit Monaten deutlich bessere Lösungskonzepte und mehr Service für ihre Bürgerinnen und Bürger gefunden.
Wir beantragen daher:
Alle Bürgerbüros werden sofort wieder geöffnet und bieten den eigentlich gewohnten dezentralen Service für die Bürgerinnen und Bürger an. Die zum Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der Kundinnen und Kunden der Bürgerbüros notwendigen Maßnahmen dabei sind umzusetzen.

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