Gewaltexzesse in Stuttgart


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Stuttgart hat am Wochenende in der Nacht vom 20. auf den 21. Juni 2020 bislang
nie dagewesene Gewaltexzesse erlebt. In dieser Nacht wurde in einem Umfang
Gewalt gegen Polizisten ausgeübt, wie sich das viele Stuttgarterinnen und
Stuttgarter bisher in ihrer Stadt nicht vorstellen konnten.
Unser Dank gilt daher vorab der Polizei, vor allem den Polizeikräften in Stuttgart, die
Tag für Tag für unsere Sicherheit sorgen. Wir sind stolz auf unsere
Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten und wir stehen hinter unserer Polizei! Wir
haben daher vorgeschlagen am Rathausturm ein Banner (z.B. mit dem Schriftzug
„#wirsindPolizei“) anzubringen, das die Solidarität der Stadtgesellschaft mit der
Polizei zum Ausdruck bringt.
Klar ist mittlerweile, dass nicht „die Partyszene“ für die Ausschreitungen
verantwortlich ist, sondern dass es sich vielmehr um Kriminelle handelt, die diese
Szene gezielt als Trittbrett nutzen. Dieser scheinbar feine Unterschied – nicht nur im
„Wording“ – ist von erheblicher Bedeutung, was die weitere Bearbeitung der
Thematik anbelangt, denn richtige „Diagnosen“ sind entscheidend für die
entsprechenden richtigen Folgerungen und Maßnahmen.
Bekannt ist, dass es sich bei den Festgenommenen zu einem großen Teil um
Migranten, auch aus dem Bereich der Geflüchteten, oder Männer mit
Migrationshintergrund handelt. Die zahlreichen Bilder und Videos aus der Nacht
erwecken ebenfalls den Eindruck, dass der Anteil der Beteiligten mit
Migrationshintergrund sehr hoch gewesen sein muss.
Nach unserer Einschätzung haben sich die Geschehnisse über längere Zeit
entwickelt. Respektlose und aggressive Jugendliche und Heranwachsende mit
überwiegendem Migrationshintergrund versammeln sich seit längerer Zeit u.a. am
Eckensee, um relativ ungehindert Drogen und Alkohol zu konsumieren. Die
Ausschreitungen sind überdies in letzter Konsequenz gegebenenfalls auch Ergebnis
und Folge der permanenten „Rassismuskeule“ gegen unsere Polizei, die mit
problematischen Polizeistrukturen andernorts (z.B. USA) nichts zu tun hat.

Darüber hinaus macht sich jeder mitschuldig, der bei solchen Gewalttaten die Täter
anstachelt oder applaudiert.
Für uns steht nunmehr Prävention und Aufklärung im Vordergrund.
Um die Prävention in die richtige Richtung zu lenken, bitten wir die
Stadtverwaltung zur weiteren Aufklärung zunächst zeitnah detailliert zu
folgenden Fragen in öffentlicher Sitzung zu berichten und überdies unsere
Fragen schriftlich zu beantworten.
Wie viele Personen wurden festgenommen? Wie viele davon 1. sind noch in Haft
und wie viele wurden wieder freigelassen?
2. Wie viele der Festgenommenen leben in Stuttgart, und woher kommen die
anderen?
3. Wie viele der Festgenommenen sind Deutsche ohne Migrationshintergrund? Wie
alt sind diese Personen?
4. Wie viele der Festgenommenen mit Migrationshintergrund leben in Stuttgart?
Wie alt sind diese Personen? Welchen Migrationshintergrund haben diese
Personen?
5. Wie viele geflüchtete Personen befinden sich unter den Festgenommenen, wie
viele davon leben in Stuttgart?
6. Wie lange befinden sich die einzelnen Personen mit Migrationshintergrund
bereits in Deutschland? Sind diese Personen zu einem Aufenthalt in
Deutschland berechtigt?
7. Wie viele der Festgenommen und welche sind bislang polizeilich in Erscheinung
getreten und falls ja wie oft und mit welchen Delikten?
8. Wie beurteilt die Stadtverwaltung die bisherige Integrationspolitik von Stadt und
Land?
9. Sieht die Stadtverwaltung einen Zusammenhang der Geschehnisse mit den
Demonstrationen gegen Rassismus in der Polizei?
10. Geht die Stadtverwaltung eher von einem Einzelfall aus oder sieht sie ein
eventuell neues Phänomen in unserer Gesellschaft?
11. Wie will die Stadtverwaltung präventiv dafür sorgen, dass derartige
Geschehnisse nicht mehr vorkommen und was unternimmt sie, die
Problemszene nicht nur am Eckensee in den Griff zu bekommen?
12. Wie beurteilt die Stadtverwaltung unseren Vorschlag, am Rathausturm deutlich
sichtbar ein Banner (z.B. mit dem Schriftzug „#wirsindPolizei“) anzubringen, das
die Solidarität der Stadtgesellschaft mit unserer Polizei zum Ausdruck bringt?
Ferner möchten wir betonen, dass wir jegliche Form von Extremismus und Gewalt
ablehnen. Die letzten Wochen und Monate ist, nicht zu Unrecht, viel über eine
rechtsextremistische Gewalt geredet worden. Uns interessieren im Kontext der
Geschehnisse allerdings auch linksextremistische Gruppierungen, weil einzelne
Informationen darauf hindeuten und zu befürchten ist, dass im Hintergrund
linksextremistische Strukturen und die Antifa eine tragende Rolle spielen könnten.

Nach Einschätzung des Landesamtes für Verfassungsschutz sowie des
Landeskriminalamtes Baden-Württemberg nutzt die gewaltorientierte
linksextremistische Szene in Stuttgart zunehmend körperliche Angriffe und schwere
Gewalttaten zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele.
Auch wenn erklärt wird, dass die Straftaten keinen politisch motivierten Hintergrund
haben (so genannte PMK-Delikte), ist es doch nicht auszuschließen bzw. von einer
gewissen Wahrscheinlichkeit geprägt, dass die Vorkommnisse im Laufe der Zeit und
besonders im Wiederholungsfall eine politisch motivierte Dimension bekommen
könnten.
Wir fragen daher weiter und bitten wie vorgenannt zu berichten und auch
diese Fragen überdies schriftlich zu beantworten:
13. Wie ordnet die Verwaltung den Umstand ein, dass viele der Personen
(nicht durch Corona bedingt!) vermummt und mit Wurfgegenständen
(z.B. Farbbeuteln) bewaffnet waren?
14. Welchen präventiven Ansatz hat die Verwaltung, dass Schaulustige während
solcher Geschehnisse nicht lautstark applaudieren und die Täter fortwährend
anfeuern?
15. Hat die Verwaltung Hinweise, dass auch das linksextremistische Spektrum
(zumindest im Hintergrund) bei den Taten mitgewirkt hat?
16. Den Informationen zu Folge verzeichnen die PMK-links-Straftaten mittlerweile
einen deutlichen Anstieg. Wie haben sich die linksmotivierten Straftaten in
Stuttgart seit 2015 entwickelt (Fallzahlen)?
17. Gab es in den letzten Wochen und Monaten Auffälligkeiten bei
linksextremistischer Militanz mit Gewaltausübung zu beobachten?

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