Gibt es Schutzmaßnahmen für Geringverdiener und BonusCard-Inhaber?


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Die Corona-Krise und deren wirtschaftliche Auswirkungen trifft nahezu jeden in unserem
Land - vom DAX-Konzern bis zum Empfänger von Arbeitslosengeld II. Der Bund, die Länder
und auch die Kommunen haben deshalb schon finanzstarke Hilfspakete für unterschiedliche
Gruppen von Betroffenen geschnürt: Für Groß- oder Kleinunternehmen, für Beschäftigte, für
Familien, für Krankenhäuser, für Kita-Träger oder für die Kultur, um nur einige zu nennen,
wurden bei finanzieller Not Unterstützungen ermöglicht. Es muss aber auch allen klar sein,
dass dies niemals eine umfassende und alle finanziellen Einbußen ausgleichende Hilfe sein
kann.
Nun hat die Liga der Wohlfahrtpflege in einem offen Brief auf die Betroffenheit von
Empfängern von Zuwendungen nach SGB II hingewiesen. Hier insbesondere auch gerade
bei Familien und Alleinerziehenden.
Deshalb fragen wir die Verwaltung:
1. Wie bewertet die Stadtverwaltung die Einschätzung der Situation durch die Liga der freien
Wohlfahrtspflege?
2.) Falls der Einschätzung der Liga der freien Wohlfahrtspflege gefolgt wird,
a.) ist für den betroffenen Personenkreis eine Unterstützung durch Bund oder Land
absehbar bzw. in Aussicht?
b.) schlägt die Stadtverwaltung hier eine kommunale Unterstützung vor und wenn ja, wie
könnte diese aussehen?
Wir bitten um Bericht hierzu in der Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschuss am
27.04.20 unter TOP 1 "Aktueller Sachstand Corona-Virus".

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