Gibt es wegen der Corona Pandemie wieder Ausnahmen der Diesel-Fahrverbote für Risikogruppen?


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Antrag als PDF (191,6 KiB)

Wir haben gehört, dass wegen der steigenden Infektionszahlen die Stadtverwaltung in Abstimmung mit dem Verkehrsministerium wieder temporäre Ausnahmen für Risikogruppen (Alter oder Vorerkrankung) der Diesel-Fahrverbote für Fahrzeuge unterhalb von Euro-6-Norm erteilt um eine Ansteckungsgefahr im ÖPNV zu reduzieren.

Wir fragen daher die Verwaltung:

1.) Ist es richtig, dass wieder solche Ausnahmegenehmigungen auf Antrag bis 31.01.2021 erteilt werden?
2.) Falls ja, gedenkt die Verwaltung diesen Zeitraum zu verlängern, falls die Corona-Situation sich ähnlich wie heute darstellt bzw. nach welchem Infektionswert wird entschieden, ob Ausnahmegenehmigungen erteilt werden oder nicht?
3.) Wie viele Anträge auf Ausnahmegenehmigungen wegen Corona gab es bisher in 2020 und wie viele davon wurden positiv beschieden?
4.) Auf welchen Kanälen kommuniziert die Stadtverwaltung die Tatsache, dass es wieder solche Ausnahmegenehmigungen gibt?
5.) Wäre es möglich, diejenigen, die bereits in der Vergangenheit einen solchen Antrag im Zusammenhang mit Corona gestellt haben, direkt darüber zu informieren, dass diese Möglichkeit wieder besteht?

 

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