Grün-Linke Gier nach Geld


Fast jede Kommune in Deutschland blickt neidisch auf die baden-württembergische Landeshauptstadt. Stuttgart ist schuldenfrei und konnte sich alleine 2018 über einen Haushaltsüberschuss von rund 500 Mio. Euro freuen. Doch der Wunsch nach noch mehr Geld im städtischen Banktresor scheint bei der linken Mehrheit im Gemeinderat unersättlich zu sein. Grüne, Linke-SÖS, SPD und Puls erfinden mit der Bettensteuer eine zusätzliche Einnahmequelle und erhöhen parallel auch noch die Grundsteuer für alle Stuttgarter um insgesamt 30 Mio. Euro. „Dem Stuttgarter Gemeinderat täte eine gewisse Mäßigung gut“, meint CDU-Fraktionsvorsitzender Alexander Kotz. „Unter den gegebenen Umständen sollten der Gemeinderat und der Oberbürgermeister mit den vorhandenen Finanzmitteln auskommen.“

Insbesondere weil die steuerliche Mehrbelastung alle Stuttgarter treffen wird. Die zusätzliche Belastung bei der Grundsteuer von 30 Mio. Euro muss von allen Stuttgartern getragen werden, egal ob Hauseigentümer oder Mieter, Unternehmen oder Verein. Die Mieten werden also in Stuttgart steigen und Wohnen somit politisch gewollt teurer. „In Sonntagsreden wird von den Grünen und Linken immer viel von bezahlbarem Wohnraum gesprochen, doch danach gehandelt wird leider nicht“, meint Alexander Kotz. „Wir müssten als Stadt die Weichen für mehr Wohnraum stellen und ganz sicher nicht für den vorhandenen Wohnraum die Nebenkosten erhöhen.“

Teurer wird das Übernachten aber auch für Touristen in Stuttgart. Die linke Mehrheit möchte allen privaten Besuchern eine Bettensteuer abverlangen. Die Klärung der Rechtmäßigkeit steht zwar noch vor dem Bundesverwaltungsgericht aus, aber trotzdem soll dieses Bürokratiemonster auf den Weg gebracht werden. Abzüglich der Verwaltungskosten blieben für die Stadtkasse zwar lediglich knapp drei Millionen Euro zusätzliche Einnahmen, aber trotzdem scheint die Bettensteuer eine Mehrheit zu finden. Alexander Kotz fasst zusammen: „Eigentlich gibt es nur zwei nachvollziehbare Gründe für eine Steuer. Entweder möchte man eine Lenkungswirkung erzielen oder man braucht zusätzliches Geld. Beides trifft bei der Bettensteuer und bei der Grundsteuer aber überhaupt nicht zu.“

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