Haushaltskonsolidierung
Mut zur Wahrheit
Amtsblatt 18/2025
Mut zur Wahrheit – statt „Weiter so“
Die Zeiten üppiger Haushaltsüberschüsse sind auch in Stuttgart endgültig vorbei. Nach vielen Jahren stetig wachsender Gewerbesteuereinnahmen steht die Landeshauptstadt infolge der anhaltenden Rezession vor einer massiven Finanzkrise – mit einem prognostizierten Defizit von fast 900 Millionen Euro allein im Jahr 2025. Auch in den Folgejahren droht eine erhebliche Neuverschuldung.
Diese schwierige Lage ist teilweise hausgemacht: In Zeiten steigender Einnahmen wurde der städtische Haushalt deutlich ausgeweitet – jedoch ohne ausreichende Berücksichtigung finanzieller Nachhaltigkeit. Zahlreiche neue freiwillige Leistungen wurden beschlossen – gut gemeint, aber dauerhaft nicht finanzierbar. So entstand ein „Wohlstandsbauch“, der sich nun als schwere Hypothek für die Zukunft erweist. Die drohende Konsequenz: ein gewaltiger Schuldenberg, der kommende Generationen belastet und den finanziellen Handlungsspielraum der Stadt gefährlich einschränkt. Hinzu kommen stark steigende Ausgaben im Sozialbereich, während zugesagte Rückzahlungen von Land und Bund an die Landeshauptstadt vielfach ausbleiben – exemplarisch beim Bundesteilhabegesetz.
Als CDU-Fraktion unterstützen wir deshalb den Vorschlag der Stadtverwaltung, in den kommenden Jahren eine umfassende Haushaltskonsolidierung vorzunehmen – ein harter, aber notwendiger Schritt. Auch das Ziel, mittelfristig wieder substanzielle strukturelle Überschüsse zu erzielen, tragen wir mit. Nur so kann Stuttgart künftig aus eigener Kraft in zentrale Zukunftsbereiche investieren – etwa in Bildung, Infrastruktur, Wirtschaft, Klimaschutz, Digitalisierung, Mobilität und sozialen Zusammenhalt.
Nur wer heute bereit ist, ehrlich zu haushalten, beweist Mut zur Wahrheit – und legt damit das Fundament für die Investitionen von morgen. Stillstand wäre Rückschritt. Wer jetzt nicht konsequent gegensteuert, verspielt Gestaltungsspielräume und gefährdet langfristig die Handlungsfähigkeit unserer Stadt.
Zweifellos wird dieser Sparkurs schmerzhaft. Doch es braucht jetzt politische Klarheit, den Willen zur Priorisierung – und eine Rückbesinnung auf das, was wirklich notwendig und umsetzbar ist.
Alle Fraktionen sind eingeladen, diesen Weg der Vernunft gemeinsam mit uns zu gehen. Stuttgart darf finanziell nicht mit Vollgas gegen die Wand fahren – stattdessen braucht es Entschlossenheit, Augenmaß und Verantwortung.
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