Hilfsgelder
Ortsbusse
Amtsblatt: 19/2023
Bestehende Ortsbusse gesichert
Ortsbuslinien gibt es in den Stadtbezirken Stammheim, Botnang, Feuerbach und Weilimdorf. Damit wird das ÖPNV-Liniennetz ergänzt. Als Bindeglied zwischen den Menschen vor Ort und darüber hinaus als Impulsgeber für die lokale Wirtschaft haben die Ortsbusse eine wichtige soziale Funktion.
In den Stadtbezirken Botnang, Feuerbach und Weilimdorf gibt es sie schon seit Jahrzehnten. Sie werden privatwirtschaftlich oder auf ehrenamtlicher Basis betrieben. In Stammheim hingegen wurde 2022 auf Antrag der CDU-Fraktion ein Ortsbus eingerichtet, der von der SSB betrieben wird.
Leider sind die Einnahmen der bestehenden Ortsbusse in den Jahren aufgrund der Corona-Pandemie stark rückläufig. Im laufenden Jahr hat sich die Zahl der Fahrgäste zwar wieder etwas erholt. Das Niveau aus dem Jahr 2019 konnte jedoch noch nicht erreicht werden. Hinzu kommt, dass die Betriebskosten seit 2021 energiekrisenbedingt stark angestiegen sind. Der Fortbestand des Verkehrs ist akut gefährdet, da er ohne öffentliche Zuschüsse rein privatwirtschaftlich finanziert wird.
Auf Initiative unseres stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Jürgen Sauer haben wir einen interfraktionellen Antrag an die Stadtverwaltung zum Ausgleich der Defizite durch einen „Corona- und Energiekosten-Rettungsschirm“ gestellt. Ziel ist der kurzfristige Ausgleich der verursachten Einnahmeausfälle (Rückgang der Fahrgastzahlen und weniger Werbekunden) sowie der im laufenden Jahr deutlich gestiegenen Betriebskosten, um die akut in ihrer Existenz bedrohten Verkehre absichern zu können.
Wir freuen uns, dass unser Antrag von der Verwaltung positiv aufgenommen wurde. Ein einmaliger Zuschuss in Höhe von jeweils rund 18.000 Euro wird den drei Ortsbussen gewährt. Dieser Betrag soll verwendet werden, um die entstandenen Defizite auszugleichen. Zusätzlich erhalten alle drei jeweils 6.000 Euro als Deckungslücke für steigende Energiekosten.
Zur langfristigen Sicherung haben wir darüber hinaus einen regelmäßigen Zuschuss im Haushalt der Stadt eingeplant. Damit soll sichergestellt werden, dass die Linien in Botnang, Feuerbach und Weilimdorf dauerhaft erhalten bleiben. Außerdem wird die Verwaltung Gespräche über die von uns geforderte Integration der Stadtbusse in das VVS-Tarifsystem führen.
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