Industrie diversifizieren

Standort Stuttgart

Antrag: Diversifizieren statt verlieren: Stuttgart braucht Verteidigung und KI

Die geopolitische Lage hat sich in den vergangenen Jahren grundlegend verändert. Mit der von Bundeskanzler Olaf Scholz im Jahr 2022 ausgerufenen Zeitenwende wurde die sicherheitspolitische Realität klar benannt und die Stärkung der Bundeswehr wieder in den Fokus staatlichen Handelns gerückt. Unter dem amtierenden Bundeskanzler Friedrich Merz wird dieser Kurs angesichts einer weiter verschärften internationalen Sicherheitslage konsequent fortgeführt und mit nochmals deutlich erhöhten finanziellen Mitteln unterlegt. Deutschland investiert in einem bislang nicht gekannten Umfang in Verteidigungsfähigkeit, Ausrüstung, Technologie und strategische Souveränität. Diese Entwicklung ist nicht nur sicherheitspolitisch von Bedeutung, sondern sie birgt auch erhebliche wirtschaftliche Chancen für leistungsfähige Industriestandorte.

Für die CDU-Fraktion ist klar: Die Zeitenwende darf kein abstraktes politisches Schlagwort bleiben, sie muss sich konkret und sichtbar in Stuttgart niederschlagen. Unsere Stadt verfügt über eine außergewöhnliche industrielle Substanz, über herausragende Ingenieurskompetenz, einen starken Mittelstand, international renommierte Forschungseinrichtungen und eine hohe technologische Wertschöpfung. Gerade vor dem Hintergrund einer schwächelnden Automobilindustrie und tiefgreifender Transformationsprozesse ist es zwingend erforderlich, unsere industrielle Basis strategisch zu verbreitern und neue Wachstumsfelder entschlossen zu erschließen. Die gezielte Ansiedlung von Unternehmen aus der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie kann dabei ein zentraler Baustein sein. Es geht nicht um kurzfristige Konjunktureffekte, sondern um vorausschauende Industriepolitik, um hochwertige Arbeitsplätze, um technologische Souveränität und um nachhaltige Wertschöpfung am Standort. Wenn der Bund dauerhaft in einem historisch einmaligen Umfang investiert, dann muss es unser klarer Anspruch sein, dass Stuttgart seinen Anteil an diesen Zukunftsinvestitionen sichert.

Zugleich müssen wir Zukunftstechnologien konsequent in den Blick nehmen. Ein zukunftsfähiger Wirtschaftsstandort ist beispielsweise ohne Künstliche Intelligenz nicht denkbar. Stuttgart verfügt über hervorragende Voraussetzungen, um sich als Innovationsstandort zu profilieren. Wirtschaftsförderung darf nicht nur verwalten, sondern muss aktiv werben, Netzwerke knüpfen, Flächenpotenziale identifizieren und gezielt auf Unternehmen zugehen, die in unverzichtbaren Zukunftsfeldern tätig sind.

Vor diesem Hintergrund erwartet die CDU-Fraktion im Wirtschaftsausschuss einen zeitnahen Bericht der Wirtschaftsförderung. Darin ist darzustellen, welche Aktivitäten derzeit im Bereich der Ansiedlung von Unternehmen aus der Sicherheits- und Verteidigungswirtschaft sowie aus technologiegetriebenen Zukunftsbranchen unternommen werden, welche strategischen Konzepte bestehen oder entwickelt werden könnten und welche Standortvorteile Stuttgart gezielt in die Waagschale werfen kann. Ebenso ist aufzuzeigen, welche zusätzlichen Instrumente, finanziellen Mittel und personellen Ressourcen erforderlich wären, um eine aktive und erfolgreiche Ansiedlungsstrategie in diesen Bereichen zu unterstützen.

Für uns ist klar: Stuttgart darf die wirtschaftlichen Chancen der sicherheitspolitischen Neuausrichtung Deutschlands und von elementaren Zukunftstechnologien nicht ungenutzt lassen. Gerade in Zeiten struktureller Umbrüche braucht es Mut zur strategischen Weiterentwicklung. Die Diversifizierung unserer Industrielandschaft ist kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit. Wenn wir Wohlstand, Arbeitsplätze und technologische Spitzenpositionen sichern wollen, müssen wir neue Wachstumsfelder entschlossen erschließen. Stuttgart muss auch in einer veränderten Weltlage ein starker, innovativer und zukunftsfähiger Wirtschaftsstandort bleiben.

Wir beantragen im Wirtschaftsausschuss einen zeitnahen Bericht der Wirtschaftsförderung zu folgenden Punkten:

1.) Darstellung der bisherigen Aktivitäten zur Ansprache und Ansiedlung von Unternehmen aus dem Bereich der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie sowie von Unternehmen im Bereich Künstliche Intelligenz im Stadtgebiet Stuttgart.

2.) Darstellung der strategischen Überlegungen und Konzepte, mit denen Stuttgart gezielt von den langfristig erhöhten Bundesmitteln im Zuge der sicherheitspolitischen Neuausrichtung profitieren kann.

3.) Analyse der Standortvorteile Stuttgarts in den Bereichen Forschung, Entwicklung, Ingenieurwesen, Digitalisierung, Künstliche Intelligenz, Cybertechnologie und weiteren Zukunftstechnologien sowie deren aktive Vermarktung durch die Wirtschaftsförderung.

4.) Darstellung der hierfür erforderlichen finanziellen Mittel, personellen Ressourcen und gegebenenfalls zusätzlicher Instrumente, um eine aktive und wettbewerbsfähige Ansiedlungsstrategie umzusetzen.

Antragssteller: Nicole Porsch / Klaus Wenk / Marjoke Breuning / Michael Warth / Bianka Durst

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