Infektionsschutz ernst nehmen - ÖPNV in Krisenzeiten entlasten - Parkgebühren temporär aussetzen


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Vermehrt arbeiten auch in unserer Stadt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufgrund der gegenwärtigen Situation vom Home Office aus. Diese flexible und zeitgemäße Möglichkeit kann allerdings aus jeweils unterschiedlichen Gründen nicht jedem betroffenen Mitarbeiter eingeräumt werden und so müssen weiterhin betroffene Bürgerinnen und Bürger den eigenen Wohnraum verlassen, um zum Arbeitsplatz zu gelangen. Hinzu kommen sonstige notwendige Erledigungen im gesamten Stadtgebiet, allen voran im Bereich der Innenstadt, welche nach wie vor zu einem Mobilitätsaufkommen beitragen.

Nun zeigt die aktuelle Entwicklung in aller Deutlichkeit, dass die Anzahl der Bürgerinnen und Bürger, welche den ÖPNV nutzen signifikant abgenommen hat. Dies ermöglicht den übriggebliebenen ÖPNV-Nutzern, bei Vorliegen des entsprechenden Fahrplans, das Einhalten der empfohlenen Sicherheitsabständen. Allerdings meidet eine signifikante Anzahl der Bürgerinnen und Bürger den ÖPNV auch deswegen, weil die Sorge vor einer Infektion und das Risiko einer Ansteckung zu hoch erscheint. Auch die medizinischen Experten sehen den ÖPNV aktuell noch als eine der höchsten Gefahrenquellen zur Infektion.

In dieser Ausnahmesituation sollte die Landeshauptstadt ihren Bürgerinnen und Bürgern und unseren Besuchern es ermöglichen auch im Rahmen des Individualverkehrs sich möglichst unproblematisch und ohne unnötige Gefahr für die eigene Gesundheit zur Erledigung notwendiger Vorgänge fortbewegen zu können.

Allerdings stellt sich die Frage, ob angesichts der gesunkenen Mobilitätsverhaltens im gesamten Stadtgebiet nicht etwa das Parken unkomplizierter ermöglicht werden sollte. Hierzu zählt die Zufahrt zu den städtischen und privaten Parkgaragen im Stadtgebiet ebenfalls wie das Parken im öffentlichen Raum. Wir halten es auch nicht für angemessen, dass treue Nutzer des ÖPNV, die jetzt temporär aus guten Gründen das Auto nutzen, mit den Kosten für das VVS-Abo und die Parkgebühren doppelt belastet werden.
Zudem wäre es wünschenswert gewesen, wenn die Landesregierung das Verbot der Einfahrt von Euro-4-Dieselfahrzeugen übergangsweise ausgesetzt hätte, um den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern eine Mobilität ohne Infektionsängste zu ermöglichen. Allerdings konnte sich der Landesverkehrsminister leider auch nicht zu einem temporären entgegenkommen durchringen.

Zudem kann in dieser besonderen Situation und mit Blick auf nun mildere Wetterlagen ein entsprechendes Park-and-Bike-Angebot weitere Abhilfe leisten. Hierfür benötigt es ausreichenden Parkraum, welcher wiederum eine entsprechendes Angebot an Fahrrädern integriert haben muss, um eine Weiterfahrt mit dem Fahrrad zu ermöglichen.

Deshalb fragen und bitten wir den Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung:

I. Parken im öffentlichen Raum

1a. Ist es möglich, das Parken im öffentlichen Raum übergangsweise kostenlos zu ermöglichen?

1b. Falls ja, müssen dafür die Parkgebühren ausgesetzt werden oder gibt es kulantere Möglichkeiten des Vorgehens?

1c. Der Oberbürgermeister wird gebeten ein solch kostenfreies Parken temporär sofort jetzt während der Krise anzuordnen oder durch einen Eilbeschluss herbeizuführen.

II. Städtische und private Parkgaragen

2a. Die städtischen Parkgaragen sollten übergangsweise der Öffentlichkeit kostenfrei zur Verfügung gestellt werden.

2b. Der Oberbürgermeister wird gebeten ein solch kostenfreies Parken in Parkgaragen temporär sofort jetzt während der Krise anzuordnen oder durch einen Eilbeschluss herbeizuführen.

2c. Der Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung werden gebeten mit den Anbietern privater Parkgaragen in den Dialog zu treten, mit dem Ziel dass diese Parkhausbetreiber dem Vorbild der Stadt folgen.

III. Park-and-Bike

3a. Wie bewertet die Stadtverwaltung die kurzfristige Einrichtung von "Park-and-bike" Möglichkeiten im Zusammenhang mit unserem Bike-Sharing-Angebot als Alternative zum ÖPNV?

3b. Welche großflächigen Areale (bspw. Wasen) können kurzfristig genutzt werden, um ein solches zusätzliches Angebot anzubieten?

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