Islamismus

Debatte anstoßen

Antrag: Islamismus in Stuttgart: Handlungsbedarf auf allen Ebenen

Die Bundesrepublik Deutschland hat aufgrund der historischen Verantwortung nach den Verbrechen der Nationalsozialisten bewusst die Religionsfreiheit im Grundgesetz verankert, um Minderheiten vor Diskriminierung und Verfolgung zu schützen. Diese Errungenschaft ist essenziell für eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft.

Gleichzeitig besteht jedoch die Gefahr, dass aus dieser Verantwortung heraus Bedrohungen durch religiösen Extremismus blind übersehen werden. Die islamistischen Anschläge von Mannheim am 31.05.2024 und Solingen am 23.08.2024 haben erneut gezeigt, dass Menschen im Namen des Islam westliche Werte und die Sicherheit unseres Landes angreifen. Darüber hinaus schätzen die deutschen Sicherheitsbehörden die Gefahr weiterer islamistischer Anschläge als hoch ein.

Kritikfähigkeit statt Tabuisierung

Ein großes gesellschaftliches Problem ist die reflexartige Abwehr von Kritik am Islam, die nahezu immer als „islamophob“ oder „rassistisch“ stigmatisiert wird. Diese Vorverurteilungen blockieren eine sachliche und notwendige Auseinandersetzung mit den Gefahren des politischen Islam und islamistischer Strömungen. An dieser Stelle möchten wir klar zum Ausdruck bringen, dass der größte Teil der in unserer Stadt lebenden Muslime nichts mit dieser extremen Auslegung des Islams zu tun hat. Wir freuen uns, dass sie Mitbürgerinnen und Mitbürger in unserer Stadt sind.

Wir als CDU-Gemeinderatsfraktion stellen uns dieser Herausforderung und fordern einen offenen Umgang mit den erheblichen Problemen, die der politische Islam und die Radikalisierung in islamischen Gemeinschaften mit sich bringen – mit Blick auf Stuttgart.

Radikalisierung und Judenhass

Ein Blick in den Nahen Osten zeigt, dass Antisemitismus bzw. Israelhass in vielen Ländern tief in die Gesellschaften eingebettet ist. Radikale islamische Predigten, die in Moscheen stattfinden, verstärken diese Haltung und wirken wie eine systematische Indoktrination. Diese Denkweisen sind schwer zu durchbrechen und werden unter anderem durch Flüchtlinge zwangsläufig nach Europa importiert.

Den wiederaufkommenden Antisemitismus in Deutschland sehen wir auch in direktem Zusammenhang mit den starken Flüchtlingsbewegungen aus islamisch geprägten Ländern. Beispiele wie das „Palästinakomitee“, das in Stuttgart aufgrund israelfeindlicher Äußerungen als Verdachtsfall für den Verfassungsschutz gilt, oder Demonstrationen, bei denen Islamisten offen „Allahu Akbar“ rufen, machen die Probleme mitten in unserer Gesellschaft deutlich. Besonders alarmierend sind Forderungen nach der Ausrufung eines Kalifats, wie sie vor ein paar Monaten in Essen zu hören waren.

Eine Studie der TU Berlin („2023, Antisemitismus unter Menschen mit Migrationshintergrund und Muslimen“) bestätigt unsere Einschätzungen, insbesondere im Hinblick auf die arabischen Herkunftsländer, in denen Antisemitismus offen propagiert wird. Darüber hinaus bescheinigt die Studie Muslimen, die in Deutschland leben, hohe Anteile an „klassischem Antisemitismus“ und „israelbezogenem Antisemitismus“. Etwa 45 Prozent der Muslime in Deutschland stimmten der Aussage zu, Juden hätten zu viel Macht in der Politik.

Der Antisemitismus- und Extremismusexperte Ahmad Mansour hat zudem klar festgehalten, dass es seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel eine neue Qualität der islamistischen Radikalisierung gibt und eine hohe Anschlagsgefahr in Deutschland besteht.

Transparenz in Moscheen

Ein weiteres Problem stellt die Intransparenz vieler Moscheen in Deutschland dar. Insbesondere Imame, die aus dem Ausland – etwa aus der Türkei – entsandt werden, werfen Fragen auf: Welche Botschaften vermitteln sie? Wie kompatibel sind diese mit den Grundwerten einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft? Es fehlt oft an Einblick und einem vertrauensvollen Dialog.

Für uns als CDU-Gemeinderatsfraktion ist klar: Die Religionsfreiheit endet dort, wo Predigten Hass verbreiten, zu Gewalt aufrufen oder die freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage stellen.

Wir bitten die Stadtverwaltung, dem Gemeinderat zeitnah einen Bericht im Verwaltungsausschuss zu folgenden Fragen zu erstatten:

1.) Wie viele registrierte islamistische Gefährder gibt es in Stuttgart? Wie hoch wird die Dunkelziffer (Schläfer) eingeschätzt?

2.) Welche Maßnahmen ergreifen Stadtverwaltung und Polizei, um Straftaten durch islamistische Gefährder und Schläfer zu verhindern?

3.) Wie schätzen Stadtverwaltung und Polizei die Moscheen in Stuttgart hinsichtlich möglicher Radikalisierung ein? In welchen Moscheen predigen ausländische Imame? Gibt es die Möglichkeit, Sanktionen für ausländische Imame zu erlassen, wenn sie Hass verbreiten, zu Gewalt aufrufen oder die freiheitlich-demokratische Grundordnung in ihren Predigten infrage stellen?

4.) Welche Verfahren gibt es, um radikale islamistische Ansichten bei neu ankommenden Flüchtlingen zu erkennen? Welche Maßnahmen sind bereits etabliert, und welche könnten in Zukunft ergänzt werden? Welche Konzepte und Projekte existieren zur Verhinderung von Radikalisierungen, und wie erfolgreich sind diese?

5.) Wie werden jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger und ihre Institutionen in Stuttgart vor möglichen islamistischen Terrorangriffen geschützt, und wie gestaltet sich die aktuelle Gefährdungslage?

Antragssteller: Alexander Kotz / Beate Bulle-Schmid / Klaus Wenk / Dr. Markus Reiners / Bianka Durst / Dr. Klaus Nopper / Isabelle Weichselgartner

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