Kapazitätsgrenze?
Flüchtlinge
Amtsblatt: 03/2023
Grenzen der Aufnahmefähigkeit?
Aktuell erleben wir erneut eine große globale Flüchtlingskrise. Neben den andauernden Asylgesuchen aus Afrika, Syrien oder Afghanistan gibt es aufgrund des furchtbaren Angriffskriegs von Russland in der Ukraine seit Februar 2022 einen großen Andrang ukrainischer Asylsuchender. Wie in der Vergangenheit auch ist Deutschland innerhalb der EU häufig das gewünschte Zielland von Asylsuchenden.
Dieser Zustrom führt – neben vielen anderen Problemen der Migration wie dem sozialen Miteinander, fehlenden Kita- und Schulplätzen, oft nahezu nicht mehr durchführbarem Unterricht wegen Sprachbarrieren und Lehrermangel – zu einem enormen Bedarf an Unterbringungsmöglichkeiten. Ein großer Dank geht hier an unsere Stadtverwaltung, die in den vergangenen Monaten erfolgreich Unterbringungsmöglichkeiten in Hotels, Boardinghäusern, privaten Wohnungen und notwendigerweise auch in kleinem Umfang in Hallen geschaffen hat.
Die Stadtverwaltung plant mittlerweile auch den Neubau von mehreren temporären Wohnanlagen im Stadtgebiet, um die großen Zugangszahlen aufzufangen, damit zum Beispiel Hotels wieder ihrer eigentlichen Verwendung nachkommen können. Auch die temporäre Nutzung von Bestandsgebäuden wird aktuell angestrebt.
Alle diese Unterbringungsmöglichkeiten verbindet aber eine gemeinsame Tatsache: Sie sind alle rechtlich oder praktisch nur temporär möglich! Entweder sollen dort anderweitige Entwicklungen in den nächsten zwei oder drei Jahren umgesetzt werden oder der Neubau von Unterkünften ist baurechtlich nur befristet für wenige Jahre möglich.
Wir fragen uns daher, ob die Stadtverwaltung auch eine langfristige Unterbringungsstrategie anbieten kann, wie Asylsuchende/Flüchtlinge nach Ablauf dieser temporären Zeit in unserer Stadt untergebracht werden sollen?
Vor dem Hintergrund der ohnehin schon seit Jahren bestehenden Wohnungsnot wird diese Entwicklung die Wohnungsknappheit nochmals enorm verschärfen. Für uns stellt sich daher zunehmend die Frage, ob und wenn ja wie viele Asylsuchende wir in unserer Stadt noch aufnehmen können, denn neben den kurzfristigen Herausforderungen dürfen eindeutige Probleme in der Zukunft nicht außer Acht gelassen werden.
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